Für Klagen gegen die Kündigung gilt § 73 Abs. Landesrahmenverträge nach § 75 SGB XI Landesrahmenverträge haben das Ziel, eine wirksame und wirtschaftliche pflegerische Versorgung der Versicherten sicherzustellen. Die Liste ist unterteilt nach Zitaten in SGB XI selbst, Ermächtigungsgrundlagen, anderen geltenden Titeln, Änderungsvorschriften und … Inhaltsverzeichnis. 2 entsprechend. 1a Satz 1 SGB V.) Die Verordnung häuslicher Krankenpflege gehört nach § 73 Abs. (2) 1 Gegen die Ablehnung eines Versorgungsvertrages durch die Landesverbände der Pflegekassen ist der Rechtsweg zu den Sozialgerichten gegeben. Wir erbringen Leistungen der Pflege, der medizinischen Behandlungspflege und der Sozialen Betreuung nach § 43 SGB XI. 3 Satz 3 wurde nachträglich durch das 1. Erstes Kapitel. I S. 830) eingefügt (vgl. 1 PflegeVG v. 26.5.1994 (BGBl. 8 SGB V zu den Aufga-ben der Vertragsärzte und muss grundsätzlich von der Krankenkasse genehmigt werden. 1 Allgemeines Rz. auch unten Rz. Abs. SGB XI Sozialgesetzbuch Soziale Pflegeversicherung. 9) ausdrücklich entgegen. Wir sind durch den Versorgungsvertrag mit den Pflegekassen gem. 1 § 73 wurde durch Art. Die Rechtsprechung folgert dies vor allem aus § 73 Abs. 2 Nr. 2 Satz 2 und tritt damit der teilweise im Schriftum gegenteilig vertretenen Auffassung (vgl. 8). § 72 und 73 SGB XI zur Erbringung vollstationärer Pflegeleistungen und zu Leistungen der Kurzzeitpflege zugelassen. Ambulante und stationäre Pflegeeinrichtungen, mit denen die Pflegekassen einen Versorgungsvertrag nach § 72 SGB XI abgeschlossen haben (zugelassene Pflegeeinrichtungen) oder die Bestandsschutz nach § 73 Abs. Siebtes Kapitel: Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern Zweiter Abschnitt: Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen § 73 Abschluss von Versorgungsverträgen (1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. SGB XI § 73 i.d.F. 0 Rechtsentwicklung Rz. I S. 1014) mit Wirkung vom 1.1.1995 in Kraft gesetzt. Allgemeine Vorschriften § 1 Soziale Pflegeversicherung § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen Pflege § … 3 und 4 SGB XI aufweisen und danach als zugelassen gelten. im Sinne des SGB XI vorliegt, die erforderliche Grundpflege und hauswirtschaftliche Versor-gung (§ 37 Abs. Sie sehen die Vorschriften, die auf § 73 SGB XI verweisen. 23.10.2020. Stand: Neugefasst durch Bek. § 73 SGB IX Reisekosten (1) Als Reisekosten werden die erforderlichen Fahr-, Verpflegungs- und Übernachtungskosten übernommen, die im Zusammenhang mit der Ausführung einer Leistung zur medizinischen Rehabilitation oder zur Teilhabe am Arbeitsleben stehen. Sozialgesetzbuch (SGB VI) Sechstes Buch Gesetzliche Rentenversicherung. SGB XI-ÄndG v. 14.6.1996 (BGBl. v. 19.2.2002 I 754, 1404, 3384; Zuletzt geändert durch Art. § 73 SGB XI, Abschluss von Versorgungsverträgen Siebtes Kapitel – Beziehungen der Pflegekassen zu den Leistungserbringern → Zweiter Abschnitt – Beziehungen zu den Pflegeeinrichtungen (1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. Die Inhalte der Pflegeleistungen, die Bedingungen der Pflege oder die Grundsätze der personellen Ausstattung werden hier genau geregelt. § 73 SGB XI – Abschluss von Versorgungsverträgen (1) Der Versorgungsvertrag ist schriftlich abzuschließen. hierzu u. a. Knittel, in: Krauskopf, Soziale Krankenversicherung, Pflegeversicherung, SGB XI, § 73 Rz.