FRAGE: Herr Seibert, Alexander Lukaschenko hat heute in einer geheimen Veranstaltung sein Amt angetreten. 2001 – 2004: Leiter des Referats Südosteuropa, Auswärtiges Amt, Berlin: 1998 – 2001: Auswärtiges Amt, Berlin. Bei dieser Debatte werden ein hochrangiger Vertreter von UN-Generalsekretär Guterres sowie Vertreter und Vertreterinnen der Zivilgesellschaft zu Wort kommen. SEIBERT: Wir haben hier über das Thema Nord Stream 2 ja wirklich schon sehr umfassend gesprochen. Wir befinden uns weiterhin in Kontakt und im Gespräch mit unseren Partnern in der EU, und wir werden es zunehmend sein, um zu beurteilen, wie Russlands Einlassungen zu bewerten und wie darauf zu reagieren ist. Die offene Debatte wird in Form einer Videokonferenz stattfinden und kann auf webtv.un.org live mitverfolgt werden. Es ist eine nicht freie, nicht demokratische Präsidentschaftswahl gewesen, die dementsprechend auch keine demokratische Legitimierung für eine solche Zeremonie gibt, wie sie heute stattgefunden hat. Gespräch des Bundesaußenministers mit seinem äthiopischen Amtskollegen SASSE (AA): Ich möchte Ihnen mitteilen, dass Außenminister Maas heute seinen Amtskollegen aus Äthiopien trifft, Herrn Demeke… ZUSATZFRAGE: Das heißt, weil bei den letzten Wahlen keine brutale Gewalt von der belarussischen Staatsgewalt ausging, haben Sie das akzeptiert? Auswärtiges Amt: Einigung zwischen Israel und dem Sudan „ein wichtiger Schritt“ Israel und der Sudan haben angekündigt, ihre Beziehungen normalisieren zu wollen. Herzlich willkommen auf der Facebook-Seite des Auswärtigen Amts! FRAGE: Für wie erfolgversprechend halten Sie solche Debatten, wenn daran Vetomächte teilnehmen, die den Klimawandel regierungstechnisch leugnen? Wir haben immer gesagt ‑ und das gilt auch weiterhin ‑: Deeskalation und Dialog aller Beteiligten sind der Weg zu dauerhaften Lösungen für die strittigen Fragen im östlichen Mittelmeer. ZUSATZ: Jetzt weiß ich immer noch nicht, ob Herr Maas diese explizite Position von Herrn Scholz teilt. 290 E ember kedveli. Herr Seibert, gibt es vonseiten der russischen Regierung denn irgendwelche Mithilfe beim Thema der Aufklärung, von der Sie sagen würden, dass sie konstruktiv wäre? Sie haben es vielleicht mitbekommen: Letzten Montag haben sich auch die EU-Außenminister in Brüssel beim Außenrat getroffen. FRAGE: Frau Adebahr, gibt es auf diplomatischem Wege eine Möglichkeit, die deutsche Position klarzumachen, zum Beispiel das Niveau der diplomatischen Beziehungen zu Weißrussland abzusenken? Es ist zuständig für die Außenpolitik sowie die deutsche EU-Politik. Wie ist der Stand bei den Bemühungen, die in Bagdad entführte Kulturaktivistin freizubekommen? DEMMER: Ich kann über das hier Gesagte hinaus ‑ ‑ ‑ Ich kann bestätigen: Natürlich ging es um das östliche Mittelmeer. Deswegen ergeht seit geraumer Zeit unser dringender Appell an Russland, sich zu diesem Verbrechen zu äußern, zu erklären. FRAGE: An das Auswärtige Amt zur Jordanienreise von Herrn Minister Maas: Der Außenminister wird sich in Jordanien mit seinen Amtskollegen aus Frankreich, Ägypten und Jordanien treffen. Tragen Sie sich in die Krisenvorsorgeliste ein! Plant das Auswärtige Amt irgendwelche Schritte in dieser Hinsicht? Das ist nach vielen Wochen erst einmal das erste wirklich positive Zeichen. 300 k liker dette. Gleichzeitig sehen wir innerhalb der Europäischen Union die Notwendigkeit, einen Dialog mit der Türkei zu führen, denn die Türkei ist ein strategisch wichtiges Land. Das ist, in diese Richtung fragten Sie ja, ein diplomatisches Zeichen. Detailed Tweet Analytics for Auswärtiges Amt's tweet - Gemeinsam mit meinen KollegInnen aus , , und habe ich heute für eine stärkere Rolle der EU in der Rüstungskontrolle geworben. Auswärtiges Amt und Stiftung EVZ fördern 25 internationale Projekte im Bundesprogramm JUGEND erinnert international Wir reden über die verfälschten Wahlergebnisse 2020 und das, was daraus politisch hervorgeht. Die Auswirkungen des Klimawandels stellen schon jetzt eine zunehmende Bedrohung für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit dar, wie die Aufnahme in ein Dutzend Resolutionen zu verschiedenen Konflikten, etwa in Afrika, zeigt. Die Bundeskanzlerin und Außenminister Maas hatten angekündigt, sich um die Türkei-Strategie der EU während der deutschen Präsidentschaft der EU zu bemühen. 2 neue Regionen werden hinzugefügt. Im Moment habe ich keine solche Mitteilung für Sie, aber eine Einstufung als Risikogebiet fänden Sie auf der Webseite des RKI, und neue Reisewarnungen, so es denn welche geben sollte, auf der AA-Webseite. Diplomat bei Auswärtiges Amt (Federal Foreign Office) Germany Deutschland. Wird das die Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel in der kommenden Woche beschäftigen? Die Wahlen in Venezuela im Jahr 2018 wurden von der EU und von Deutschland auch nicht anerkannt. Wird es eine neue Initiative in Sachen Nahostfriedensprozess geben bzw. Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs ­ pressekonferenz vom 23.09.2020 ... Nachdem Vizekanzler Scholz heute Morgen gesagt hat, ... 2020 Auswärtiges Amt. Es ist aus unserer Sicht jetzt natürlich wichtig, dass diese Gespräche auch bald beginnen und dass so auch weiter Vertrauen aufgebaut wird. Diese Seite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. Er hatte ja gesagt, dass das zweite Ersuchen derzeit von der Bundesregierung geprüft wird. Das ist ein sehr positives Zeichen dafür, dass beide Seiten gewillt sind, eine Lösung der strittigen Fragen hinsichtlich der Seegrenzen im östlichen Mittelmeer im Dialog und auf Grundlage des internationalen Rechts zu finden. Auswärtiges Amt, Berlin. FRAGE: Herr Seibert, ich komme noch einmal auf Nord Stream zurück. SEIBERT: Es gibt dazu leider auch nichts Neues zu sagen. Archiv: Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz. Bitte tippen Sie Ihr Suchwort komplett ein. Die Projekte werden mit insgesamt 1.65 Millionen Euro gefördert. Miriam Faul. Im Vorfeld des heute beginnenden mehrtägigen Radrennens „Tour of Antalya“, gab es gestern, am 19. Pressekonferenz von Außenminister Heiko Maas mit dem israelischen Außenminister גבי אשכנזי - Gabi Ashkenazi und dem Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate Abdullah bin Zayed ‑ Herr Burger kann das bestimmt noch flankieren. FRAGE: Was ist denn, Herr Seibert, jetzt mit dem zweiten russischen Rechtshilfeersuchen? Aber damit rechne ich nach dem, was ich jetzt hier gesagt habe, nicht. Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Derzeit befinden sich 65 deutsche Staatsangehörige in türkischer Haft. Sehen Sie sich das Profil von Isabella Lauber im größten Business-Netzwerk der Welt an. Steht Deutschland als Ratspräsident dem EU-Partner Griechenland bei? Wir betrachten die Situation in Weißrussland, und sie stellt sich für uns sehr klar dar. ZUSATZFRAGE: Der EU-Außenbeauftragte Borrell hat Lukaschenko mit Maduro verglichen. SEIBERT (BReg): Da wir gerade bei außenpolitischen Themen sind und da ich nicht weiß, ob in der noch verbleibenden Zeit eine Frage dazu kommt, würde ich gerne zur Situation im östlichen Mittelmeer und dem Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland etwas sagen. 1995 – 1998: Politische Abteilung, Deutsche Botschaft Washington: 1994 – 1995: OSZE-Referat. Auch mit Herrn Mitsotakis stand sie im Austausch. Ich kann nur sagen: Wir wollen natürlich keine Eskalation. Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs ­ pressekonferenz vom 27.11.2020. Keine passenden Schlagwörter gefunden. Okt. Wurde die Bundesregierung bereits über die Ergebnisse informiert? Die deutsche Nationalmannschaft hat heute 1000 Fußbälle an die Kinder von Watutinki verschenkt. Auch dort stand das Thema der Beziehungen der EU zur Türkei ganz oben auf der Tagesordnung. SEIBERT (BReg): Zunächst einmal will ich sagen: Dass diese Zeremonie heimlich vorbereitet und unter Ausschluss der Öffentlichkeit durchgeführt wurde, ist ja schon sehr bezeichnend. Keine dieser Wahlen hatte gemäß der OSZE demokratische Standards. Nach seinem derzeitigen Aufenthaltsort oder weiteren Plänen müssen Sie ihn oder sein Team befragen. SEIBERT: Ich kann mit Ihnen jetzt nicht Zeitgeschichte betreiben. SEIBERT: Das hatte ich, denke ich, beantwortet. August: Diese haben, wie wir damals sehr klar gesagt haben, den Mindestanforderungen demokratischer Wahlen in keiner Weise genügt. BURGER: Dazu findet seit geraumer Zeit eine ganze Reihe von Gesprächen statt. Deutsch: Auswärtiges Amt (abgekürzt AA) ist der traditionelle Name für das deutsche Außenministerium. Zuletzt habe ich Ihnen hier keinen neuen Stand zu dem hier schon viel diskutierten Thema Nord Stream 2 mitzuteilen. FRAGE: Herr Seibert, Sie sagten, es gebe keinen neuen Stand, was Nord Stream 2 angeht. Alle aktuellen News zum Thema Auswärtiges Amt sowie Bilder, Videos und Infos zu Auswärtiges Amt bei t-online.de. Handelt es sich um kriminelle oder politische Täter? ... Auswärtiges Amt, Berlin. Im Profil von Isabella Lauber sind 6 Jobs angegeben. Auswärtiges Amt, Berlin. Bitte tippen Sie Ihr Suchwort komplett ein. Seit fast 15 Jahren steht der Zentrale Nothilfefonds der Vereinten Nationen (CERF) für schnelle und flexible Hilfe in humanitärer Not. ZUSATZFRAGE: Dann möchte ich noch einmal anders fragen: Halten Sie Sanktionen für sinnvoll, solange diese Gespräche zwischen Griechenland und der Türkei laufen? ‏‏‎300K‎‏ לייקים‏. Heißt das, die heutigen Äußerungen von Herrn Scholz hat er ohne Wissen und Rückendeckung der Kanzlerin gemacht? Keine passenden Schlagwörter gefunden. Es ist und bleibt unser Ziel, zeitnah solche restriktiven Maßnahmen zu ergreifen. Herzlich willkommen auf der Facebook-Seite des Auswärtigen Amts! Der völkerrechtliche Grundsatz ist, dass das die Botschaft eines Staates und nicht einer Regierung ist, die ja in allen Ländern ‑ in demokratischen und überall ‑ jeweils wechseln. 2018 –Heute 2 Jahre 2 Monate. 300 d. vind-ik-leuks. SEIBERT: Ich habe dazu keinen neuen Stand, den ich Ihnen hier heute verkünden könnte. Denken Sie an Ihre Reisekrankenversicherung! Von der gynäkologischen Versorgung der Opfer des IS bis zu „ Cartoons for Peace “: Außenminister Heiko Maas und sein französischer Kollege Jean-Yves Le Drian zeichnen heute 15 Menschen aus, die sich rund um den Globus auf besondere Weise für die Menschenrechte eingesetzt haben. Artikel Vertiefte Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg: Treffen der Außenminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik . Das ist für uns die Situation, mit der wir als Europäer umgehen müssen. Wird die Bundesregierung diese Absicht weiter verfolgen können? versenden weiterhin jährliche Lebensbescheinigungen. Archiv: Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz. Nach unserer Meinung muss es auch eine Haltung geben, die sich in restriktiven Maßnahmen, in Sanktionen, ausdrückt. ADEBAHR: Ich spreche hier für das Auswärtige Amt, und ich glaube, Herr Seibert hat gerade das gesagt, was im Moment zu sagen ist. ADEBAHR (AA): Ich habe Ihnen im Moment keine neuen Reisewarnungen mitzuteilen. Wir haben das Gefühl, dass das helfen kann, bei diesem Rat sozusagen das europäisch-türkische Verhältnis, aber eben auch die Solidarität mit Griechenland und Zypern auszudrücken. Und zwar würde ich gerne sagen, dass die Bundesregierung ausdrücklich begrüßt, dass Griechenland und die Türkei sich darauf geeinigt haben, sehr bald die sogenannten „exploratory talks“, also die bilateralen Sondierungsgespräche, wieder aufzunehmen. Nachdem Vizekanzler Scholz heute Morgen gesagt hat, aus seiner Sicht komme ein Einstellen des Baus von Nord Stream 2 nicht infrage ‑ das gehört ja zum Thema Nawalny ‑, frage ich: Ist das auch die Meinung der Bundeskanzlerin, die sich dem wahrscheinlich nicht anschließen wird, die das zuletzt offengelassen hat? FRAGE: Die OVCW hatte letzte Woche mitgeteilt, dass sie die Proben von Herrn Nawalny untersucht habe. Die Sitzung am Freitag dient unter anderem dazu, das vorzustellen. Die Tat, das Verbrechen, ist in Russland begangen worden. ‏‎Auswärtiges Amt‎‏, ‏‎Berlin‎‏. FRAGE: Zu der Nicht-Anerkennung der letzten Wahl: Herr Seibert, was ist der Unterschied zwischen dieser Wahl und den Wahlen zuvor? Wir hatten bereits ‑ das war mir entfallen; danke, an die Kollegen im Auswärtigen Amt ‑ die deutsch-belarussische Beratergruppe ausgesetzt. BURGER: Sie haben recht, zu diesem Thema gibt es im Sicherheitsrat durchaus auch kontroverse Debatten, in denen kein Konsens herrscht. Es gibt sozusagen keine endliche Frist, die für Aufenthaltstitel gilt, die gegebenenfalls erteilt werden. Für Wiesbaden ist eine entsprechende Erklärung erforderlich, die auch heute noch abgegeben werden kann. Auf LinkedIn können Sie sich das vollständige Profil ansehen und mehr über die Kontakte von Isabella Lauber und Jobs bei ähnlichen Unternehmen erfahren. Das wird auch weiterhin ein Thema sein, das wir prioritär im Rahmen unserer EU-Ratspräsidentschaft behandeln werden. Ein Schwerpunkt, den wir während unseres Vorsitzmonats setzen, ist das Thema von Klima und Sicherheit. Europa und die Türkei teilen viele Interessen; es gibt ein großes Potenzial für eine vertiefte Zusammenarbeit in Fragen der wirtschaftlichen Zusammenarbeit, der regionalen Stabilität und auch der Migration. FRAGE: Wird die Kanzlerin Herrn Lukaschenko zur Amtsübernahme gratulieren? Das muss im jeweiligen Einzelfall beurteilt werden. FRAGE: Herr Burger, meine zweite Frage bezieht sich auch auf das Thema Russland. Das ist sehr ermutigend. ADEBAHR: Ich verweise Sie auf die Äußerungen des Außenministers in Bezug auf Nord Stream 2, auf den guten Kontakt und auch auf das, was Herr Seibert gerade gesagt hat. Ist die Kanzlerin ist der Meinung, dass zum Beispiel Sanktionen gegen Herrn Lukaschenko jetzt an der Zeit wären? 08.12.2020 Artikel Schnelle und flexible Hilfe: Deutschland zahlt 150 Millionen Euro in den UN-Nothilfefonds ein. ZUSATZFRAGE: Hat die Bundesregierung konkrete Ideen, wie das auf UN-Ebene geändert werden könnte? SEIBERT (BReg): Ich versuche es einmal der Reihe nach: Erstens ist die Bundesregierung sehr erleichtert, dass sich der körperliche Zustand von Herrn Nawalny so gut entwickelt hat, dass er die stationäre Behandlung in der Charité beenden konnte. SEIBERT: Wie gesagt, die Bundesregierung bedauert, dass es nicht möglich war, die Einstimmigkeit zu erzielen, die notwendig gewesen wäre, um die Sanktionen jetzt in Kraft zu setzen. Zuständig sind die jeweiligen Ausländerbehörden. Diese Frage kann man also nicht pauschal beantworten. Stiftung EVZ. SEIBERT: Wir schauen und haben es mit den Ergebnissen der Wahl vom 9. Sie waren weder fair noch waren sie frei. Heißt das, dass die Bundesregierung im Moment Sanktionen gegen die Türkei nicht befürworten würde? 2020 ist Deutschland größter Geber für den Fonds.Für die kommenden drei Jahre zahlt die Bundesregierung 150 Millionen Euro ein. Zur Frage nach dem Schutz: Danach müssten Sie die Berliner Polizei fragen, die ja zuletzt für den Schutz Herrn Nawalnys in der Charité zuständig war. Das Auswärtige Amt hat die Liste der Covid-19 Risikogebiete erneuert … Das Robert Koch Institut hat eine neue Risikobewertung durchgeführt. Das ist für uns der Bewertungsmaßstab. Alle anderen Wiedergutmachungsbehörden, Berlin, Düsseldorf, Fellbach, Hamburg, Saarbrücken, Jewish Claims Conference u.a. ADEBAHR (AA): Ich kann Ihnen heute nichts dergleichen mitteilen. Leiter des Auswärtigen Amtes ist heute der Bundesminister des Auswärtigen. Ich kann Ihnen heute hier keine Schritte bezüglich solcher Fragen, die Sie angesprochen haben, ankündigen. Welchen Status hat die belarussische Botschaft in Berlin zurzeit? Das sollte ja irgendwann innerhalb der Regierung besprochen werden. BURGER (AA): Ich kann Ihnen dazu nur so viel sagen, dass wir die Listung einer Reihe von russischen Personen und Entitäten im Rahmen des EU-Cybersanktionsinstruments der Europäischen Union eingebracht haben und hier nun die nächsten Arbeitsschritte im Rahmen der Europäischen Union im Verbund mit den anderen 26 EU-Mitgliedstaaten aktiv angehen. Gibt es Erkenntnisse der Bundesregierung darüber, ob Herr Nawalny auch in Berlin oder in Deutschland ist? FRAGE: Herr Alter, einmal angenommen, Herr Nawalny wäre noch in Deutschland, wie lange könnte er denn in Deutschland bleiben, ohne Asyl beantragen zu müssen? Februar 2020, im Akra Barut Hotel eine Pressekonferenz, bei der u.a. Herr Seibert ist der Sprecher der Bundeskanzlerin, und ich frage jetzt explizit, ob Herr Maas die Position von Herrn Scholz teilt. wir teilen das Interesse an ganz umfangreichen und konstruktiven Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei, wie es der Hohe Vertreter Herr Borrell ja auch ausgedrückt hat. Wir sind im Moment mit unserer Botschaft in Minsk aktiv, um unsere Position zu vertreten, um unsere Grundsätze und Ansichten dort deutlich zu machen und auch, um dort den Kontakt zur Zivilgesellschaft zu halten. Wenn ja, worum ging es in dem Gespräch? ALTER (BMI): Es gibt dafür keine feste Frist. Deutsche Auslandsvertretungen in Ihrem Reiseland, Vertretungen Ihres Reiselandes in Deutschland, Reise- und Sicherheit: Letzte Aktualisierungen, Tätigkeit bei Internationalen Organisationen und EU, Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungs, Entlassung von Alexej Nawalny aus der stationären Behandlung in der Charité / Nord Stream 2, Konflikt zwischen der Türkei und Griechenland über den Verlauf der Seegrenzen im Mittelmeer. Unsere Grundforderungen ‑ ob das nun heute so stattgefunden hat oder nicht ‑ bleiben die gleichen: Es muss aufhören, dass Lukaschenko und sein Machtapparat gegen friedlich demonstrierende Menschen brutale Gewalt einsetzen. Er hat ja immer beschissen. Die Vertretung dort hat im Moment auch diese Aufgabe. SEIBERT: Ich kann Ihnen naturgemäß heute nicht sagen, was außer den vorgesehenen Themen ‑ dem Verhältnis der EU zu China, dem Verhältnis der EU zu Türkei; das sind die vorgesehenen außenpolitischen Themen ‑ noch eine Rolle spielen wird. Dafür bin ich nicht zuständig. Am 14. Bitte helfen Sie mir. Diese Seite verwendet Cookies, um Ihnen den bestmöglichen Service zu gewährleisten. 14.12.2020 Artikel Vertiefte Zusammenarbeit über den Atlantik hinweg: Treffen der Außenminister der EU, Lateinamerikas und der Karibik . Ziel der Debatte am Freitag ist es, zu definieren, wie der Sicherheitsrat künftig verlässliche Informationen über die Auswirkungen des Klimawandels einholen kann. BURGER (AA): Ich muss Sie um Verständnis dafür bitten, dass wir uns zu Einzelheiten solcher Fälle generell nicht öffentlich äußern. FRAGE: Droht aus Sicht der Bundesregierung eine militärische Eskalation zwischen den NATO-Partnern Türkei und Griechenland?