(7) Die Vertrauenspersonen sind verpflichtet, ihnen wegen ihres Amtes anvertraute oder sonst bekannt gewordene fremde Geheimnisse, namentlich zum persönlichen Lebensbereich gehörende Geheimnisse, nicht zu offenbaren und. Gleichzusetzen mit diesem Verfahren sind die bisherigen Verfahren zur Bedarfsermittlung nach dem SGB XII, so dass hierbei § 108 Abs. Des Weiteren hat der leistende Träger nicht nur die Kosten zu erstatt en, die er unter SGB IX - Kommentar . speziell die für die tagtägliche Praxis der SBV besonders be­deut­sa­men Nor­men z.B. 2 SGB IX ebenfalls anzuwenden ist. Im Kommentar werden alle Vorschriften des SGB IX sowie des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes praxisbezogen erläutert. ihnen wegen ihres Amtes bekannt gewordene und vom Arbeitgeber ausdrücklich als geheimhaltungsbedürftig bezeichnete Betriebs- oder Geschäftsgeheimnisse nicht zu offenbaren und nicht zu verwerten. Sie wurde zwischenzeitlich mehrfach geändert und ergänzt. Zitiervorschlag: 1, Diskussionsbeitrag 01 | 2003 auf www.reha-recht.de) Die Folgerungen aus § 8 SGB IX für Gutachtensaufträge werden umrissen. I S. 3845) erlassen worden und am 1.7.1997 in Kraft getreten. A. Sie sind hier: Start > Inhaltsverzeichnis SGB IX > Kapitel 8. 1 eine Frist von 2 Monaten ab Antragseingang beim "leistenden" Rehabilitationsträger. Auflage zum SGB IX. Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. SGB IX - Kommentar . Sind in den Betrieben und Dienststellen in der Regel wenigstens 100 schwerbehinderte Menschen beschäftigt, wird die Vertrauensperson auf ihren Wunsch freigestellt; weitergehende Vereinbarungen sind zulässig. (1) Die Vertrauenspersonen führen ihr Amt unentgeltlich als Ehrenamt. (6) Zum Ausgleich für ihre Tätigkeit, die aus betriebsbedingten oder dienstlichen Gründen außerhalb der Arbeitszeit durchzuführen ist, haben die Vertrauenspersonen Anspruch auf entsprechende Arbeits- oder Dienstbefreiung unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge. Diese Vorschrift ist mit der Einführung des SGB IV durch Gesetz v. 23.12.1996 (BGBl. Betriebliches Eingliederungsmanagement - klagbarer Anspruch. (8) Die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten trägt der Arbeitgeber; für öffentliche Arbeitgeber gelten die Kostenregelungen für Personalvertretungen entsprechend. Das stellvertretende Mitglied besitzt während der Dauer der Vertretung und der Heranziehung nach § 178 Absatz 1 Satz 4 und 5 die gleiche persönliche Rechtsstellung wie die Vertrauensperson, im Übrigen die gleiche Rechtsstellung wie Ersatzmitglieder der in Satz 1 genannten Vertretungen. 8. § 8 SGB IX - Wunsch- und Wahlrecht der Leistungsberechtigten. In der vorliegenden Form als klassische Loseblattsammlung mit CD-ROM vereint das Werk die Vorzüge beider Medien: Erleben Sie die technischen Vorzüge einer CD-ROM zusammen mit der Leserfreundlichkeit des Druckwerks. Das Gleiche gilt für die durch die Teilnahme der stellvertretenden Mitglieder an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach Absatz 4 Satz 3 entstehenden Kosten. Rechtsprechung zu § 164 SGB IX. (3) Der schwerbehinderte Mensch hat das Recht, bei Einsicht in die über ihn geführte Personalakte oder ihn betreffende Daten des Arbeitgebers die Schwerbehindertenvertretung hinzuzuziehen. 3 Abs. Hierbei ist aber eventuell auch die Mitwirkung des Leistungsberechtigten oder eines Dritten erforderlich. (9) Die Räume und der Geschäftsbedarf, die der Arbeitgeber dem Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrat für dessen Sitzungen, Sprechstunden und laufende Geschäftsführung zur Verfügung stellt, stehen für die gleichen Zwecke auch der Schwerbehindertenvertretung zur Verfügung, soweit ihr hierfür nicht eigene Räume und sächliche Mittel zur Verfügung gestellt werden. Fachliche Weisungen § 8 SGB II . “ Zum Werk Das Werk enthält zum einen die Kommentierung des Schwerbehindertenrechts auf neuestem Stand, zum anderen eine vollständige Erläuterung der sozialrechtlichen Bestimmungen. Durch die Aussetzung wird eine Frist nicht verlängert. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. Klappentext zu „Sozialgesetzbuch (SGB) IX, Kommentar . (4) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, an allen Sitzungen des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates und deren Ausschüssen sowie des Arbeitsschutzausschusses beratend teilzunehmen; sie kann beantragen, Angelegenheiten, die einzelne oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe besonders betreffen, auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen. 12. Noch nicht erschienen (ca. SGB IX 9. 2020 | 12. (1) Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. I S. 4621) vorgenommen. SGB VIII Hans Peter Jung, Vors. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 178 Aufgaben der Schwerbehindertenvertretung (1) Die Schwerbehindertenvertretung fördert die Eingliederung schwerbehinderter Menschen in den Betrieb oder die Dienststelle, vertritt ihre Interessen in dem Betrieb oder der Dienststelle und steht ihnen beratend und helfend zur Seite. Sozialgesetzbuch IX: SGB IX Neumann / Pahlen / Greiner / Winkler / Jabben 14. In den Fällen des § 21e Absatz 1 und 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist die Schwerbehindertenvertretung, außer in Eilfällen, auf Antrag einer betroffenen schwerbehinderten Richterin oder eines schwerbehinderten Richters vor dem Präsidium des Gerichtes zu hören. Richter am LSG NRW, Mitglied des Justizprüfungsamts beim OLG Hamm. § 211 Abs. Juni 2001 (nachfolgend § 81 Abs. Auflage 2020 ISBN 978-3-406-74143-2 C.H.BECK schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition. Sozialgesetzbuch (SGB) Neuntes Buch (IX)– Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen – ... Kommentar zum Sozialrecht… Kossens, SGB IX, 4. Satz 1 umfasst auch eine Bürokraft für die Schwerbehindertenvertretung in erforderlichem Umfang. Auflage von den Verfassern fortgeführter Kommentar zum Schwerbehindertengesetz, ab 10. Lehr- und Praxiskommentar LPK-SGB IX wird oft zitiert, ist auch deshalb gefragt, weil u.a. Mittels dieser Untersuchung wird vielmehr erst Klarheit hinsichtlich des Gesundheits­zustandes geschaffen. SGB IX: Kommentar | Knittel, Bernhard | ISBN: 9783472085942 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon. Sozialgesetzbuch Neuntes Buch – Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – (Artikel 1 des Gesetzes v. 23. (2) Der Arbeitgeber hat die Schwerbehindertenvertretung in allen Angelegenheiten, die einen einzelnen oder die schwerbehinderten Menschen als Gruppe berühren, unverzüglich und umfassend zu unterrichten und vor einer Entscheidung anzuhören; er hat ihr die getroffene Entscheidung unverzüglich mitzuteilen. Der Kommentar erläutert kompetent und kompakt das SGB IX. darüber wacht, dass die zugunsten schwerbehinderter Menschen geltenden Gesetze, Verordnungen, Tarifverträge, Betriebs- oder Dienstvereinbarungen und Verwaltungsanordnungen durchgeführt, insbesondere auch die dem Arbeitgeber nach den §§ 154, 155 und 164 bis 167 obliegenden Verpflichtungen erfüllt werden. SGB IX Hans Peter Schell, Oberamtsrat, BMAS. I S. 388) sowie mit dem Zweiten Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt v. 23.12.2002 (BGBl. MwSt. Die Schwerbehindertenvertretung bewahrt über den Inhalt der Daten Stillschweigen, soweit sie der schwerbehinderte Mensch nicht von dieser Verpflichtung entbunden hat. Kommentar 12. (4) Die Vertrauenspersonen werden von ihrer beruflichen Tätigkeit ohne Minderung des Arbeitsentgelts oder der Dienstbezüge befreit, wenn und soweit es zur Durchführung ihrer Aufgaben erforderlich ist. (+++ § 178: Zur Anwendung vgl. www.beck-shop.de. Aus § 167 Abs. Der schon o.g. LAG Berlin-Brandenburg, 01.07.2020 - 15 Sa 289/20. Darüber hinaus enthält er Hilfen für die tägliche A Sozialgesetzbuch (SGB IX) Neuntes Buch Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung. 2c G v. 14.10.2020 I 2112 Mail bei Änderungen . Erhebliche Veränderungen wurden mit dem Gesetz zur Neuregelung der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse v. 24.2.1999 (BGBl. 3 +++). Sozialgesetzbuch (SGB IV) Viertes Buch Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung. (5) Freigestellte Vertrauenspersonen dürfen von inner- oder außerbetrieblichen Maßnahmen der Berufsförderung nicht ausgeschlossen werden. Kommentar. Richter am LSG NRW, Stv. Sozialgesetzbuch (SGB) Achtes Buch (VIII) - Kinder- und Jugendhilfe - Dokumentnavigation: Vor-/Zurückblättern. Das bekannte und eingeführt Standardwerk zum SGB IX gibt umfassend Auskunft zu allen praxisrelevanten Fragen des Schwerbehindertenrechts, das sich weit in das Arbeitsrecht erstreckt. jur. Grundsätzlich gilt für die Erstattung selbstbeschaffter Leistungen nach § 18 Abs. Im Vorstand des Deutschen Sozialgerichts e.V. Antrag nach dem IFG Sehr geehrteAntragsteller/in mich interessieren amtliche Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (nachfolgend BMAS) zur Formulierung des § 81 Abs. Vom 23.12.2016 Zuletzt geändert am 9.10.2020 § 179 Persönliche Rechte und Pflichten … 2 SGB IX ist aber nicht zu entnehmen, dass die dort vorgesehene Durchführung des Verfahrens – oder dessen Abbruch – der Anord­nung einer amtsärztlichen Untersuchung durch den Dienstherrn entgegen­stünde. jetzt vorbestellen. (8) Die Schwerbehindertenvertretung kann an Betriebs- und Personalversammlungen in Betrieben und Dienststellen teilnehmen, für die sie als Schwerbehindertenvertretung zuständig ist, und hat dort ein Rederecht, auch wenn die Mitglieder der Schwerbehindertenvertretung nicht Angehörige des Betriebes oder der Dienststelle sind. v. 12.11.2009 I 3710, 3973; 2011 I 363; Zuletzt geändert durch Art. SGB IX - Kommentar . Er orientiert sich dazu an den Bedürfnissen der Praxis, der aktuellen Rechtsprechung und den Empfehlungen und Vereinbarungen der Leistungsträger. (6) Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht, mindestens einmal im Kalenderjahr eine Versammlung schwerbehinderter Menschen im Betrieb oder in der Dienststelle durchzuführen. SGB IX (Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen) Das SGB IX umfasst alle gesetzlichen Regelungen zur Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. 6 G v. 9.10.2020 I 2075 § 49 SGB IX Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung Dezember 2016, BGBl. I S. 3234) (Neuntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX) § 179 Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen Vahlens Kommentare SGB IX - Kommentar zum Recht schwerbehinderter Menschen und Erläuterungen zum AGG und BGG von Karl Jung, Dr. Horst Cramer, Ass. SGB X Dr. Johannes Jansen, Vors. Unabhängig von der beantragten Sozialleistung ist in erster Linie zu klären, für welche Leistungen zur Teilhabe bei dem Versicherten ein Bedarf besteht. Rechtsprechung zu § 18 SGB IX. Kapitel 8 - Neuntes Buch Sozialgesetzbuch (SGB IX) Artikel 1 G. v. 23.12.2016 BGBl. Die Durchführung oder Vollziehung einer ohne Beteiligung nach Satz 1 getroffenen Entscheidung ist auszusetzen, die Beteiligung ist innerhalb von sieben Tagen nachzuholen; sodann ist endgültig zu entscheiden. (3) Die Vertrauenspersonen besitzen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung, insbesondere den gleichen Kündigungs-, Versetzungs- und Abordnungsschutz, wie ein Mitglied des Betriebs-, Personal-, Staatsanwalts- oder Richterrates. SGB IX Kommentar: Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderung | Knittel, Bernhard | ISBN: 9783472095620 | Kostenloser Versand für alle Bücher mit Versand und Verkauf duch Amazon. Bücher schnell und portofrei Erachtet sie einen Beschluss des Betriebs-, Personal-, Richter-, Staatsanwalts- oder Präsidialrates als eine erhebliche Beeinträchtigung wichtiger Interessen schwerbehinderter Menschen oder ist sie entgegen Absatz 2 Satz 1 nicht beteiligt worden, wird auf ihren Antrag der Beschluss für die Dauer von einer Woche vom Zeitpunkt der Beschlussfassung an ausgesetzt; die Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes und des Personalvertretungsrechts über die Aussetzung von Beschlüssen gelten entsprechend. § 211 SGB IX Schwerbehinderte Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Soldatinnen und Soldaten Rechtsstellung schwerbehinderter Soldatinnen und Soldaten gelten die §§ 2, 152, 176 bis 182, 199 Absatz 1 sowie die §§ 206, 208, 209 und 228 bis 230. Stand: Neugefasst durch Bek. der Antragsteller nicht verpflichtet, dem Träger von sich aus eine Frist zu setzen und die Selbstbeschaffung anzudrohen. Die Schwerbehindertenvertretung hat das Recht auf Beteiligung am Verfahren nach § 164 Absatz 1 und beim Vorliegen von Vermittlungsvorschlägen der Bundesagentur für Arbeit nach § 164 Absatz 1 oder von Bewerbungen schwerbehinderter Menschen das Recht auf Einsicht in die entscheidungsrelevanten Teile der Bewerbungsunterlagen und Teilnahme an Vorstellungsgesprächen. und im Bund Deutscher Sozialrichter. Rz. Innerhalb eines Jahres nach Beendigung ihrer Freistellung ist ihnen im Rahmen der Möglichkeiten des Betriebes oder der Dienststelle Gelegenheit zu geben, eine wegen der Freistellung unterbliebene berufliche Entwicklung in dem Betrieb oder der Dienststelle nachzuholen. Feldes / Kohte , SGB IX - Sozialgesetzbuch Neuntes Buch, 4., aktualisierte Auflage, 2018, Buch, Kommentar, 978-3-7663-6719-8. Grundsätzlich gilt sowohl für das Sozialverwaltungsverfahren als auch für das Sozialgerichtsverfahren das Prinzip der Amtsermittlung gemäß § 20 SGB X, wonach der Leistungsträger und die Gerichte den Sachverhalt von selbst erforschen müssen. Auflage Hermann Luchterhand Verlag 978-3-472-09562-0 (ISBN) 149, 00 € inkl. (+++ § 179: Zur Anwendung vgl. Anregungen und Beschwerden von schwerbehinderten Menschen entgegennimmt und, falls sie berechtigt erscheinen, durch Verhandlung mit dem Arbeitgeber auf eine Erledigung hinwirkt; sie unterrichtet die schwerbehinderten Menschen über den Stand und das Ergebnis der Verhandlungen. (7) Sind in einer Angelegenheit sowohl die Schwerbehindertenvertretung der Richter und Richterinnen als auch die Schwerbehindertenvertretung der übrigen Bediensteten beteiligt, so handeln sie gemeinsam. 45 Entscheidungen zu § 18 SGB IX in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LSG Nordrhein-Westfalen, 10.09.2020 - L 11 KR 196/20; LSG Berlin-Brandenburg, 19.08.2020 - L 16 R 974/16. Friederike Dopatka, Dr. Friedrich-Wilhelm Dopatka, Harry Fuchs, Dr. Peter 20… 3 +++), Persönliche Rechte und Pflichten der Vertrauenspersonen der schwerbehinderten Menschen. Die Kündigung eines schwerbehinderten Menschen, die der Arbeitgeber ohne eine Beteiligung nach Satz 1 ausspricht, ist unwirksam. § 177 SGB IX – In Betrieben und Dienststellen, in denen wenigstens fünf schwerbehinderte Menschen nicht nur vorübergehend beschäftigt sind, werden eine Vertrauensperson und wenigstens ein stellvertretendes Mitglied gewählt, das die Vertrauensperson im Falle der Verhinderung vertritt. I S. 3234 ; zuletzt geändert durch Artikel 3 G. v. 09.10.2020 BGBl. Darüber hinaus sind die Verordnungen zum Schwerbehindertenrecht, insbesondere die Werkstätten-Mitwirkungsverordnung (WMVO), kommentiert. (5) Die Schwerbehindertenvertretung wird zu Besprechungen nach § 74 Absatz 1 des Betriebsverfassungsgesetzes, § 66 Absatz 1 des Bundespersonalvertretungsgesetzes sowie den entsprechenden Vorschriften des sonstigen Personalvertretungsrechts zwischen dem Arbeitgeber und den in Absatz 4 genannten Vertretungen hinzugezogen. Als "leistender" Rehabilitationsträger gilt der sich ausschließlich aus § 14 heraus zuständige Rehabilitationsträger (die Vorschrift des § 15 hat hier keine Auswirkung auf die Auslösung der 2-Monats-Frist). Sozialgesetzbuch: Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen Neuntes Sozialgesetzbuch Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen. Die für Betriebs- und Personalversammlungen geltenden Vorschriften finden entsprechende Anwendung. entgegen, dass nach § 3 SGB IX drohende Behinderungen vermieden werden sollen.8 Im Übrigen sei eine generelle Gleichstellung von behinderten und von Behinderung bedrohten Menschen nicht möglich, da Leistungen teilweise nur bei eingetretener Behinderung erbracht werden.9 Eine förmliche Feststellung der Behinderung sei im Rahmen des § 69 SGB IX im Übrigen für die § 211 Abs. Als sozialpolitisches Ziel aller Teilhabeleistungen nennt § 1 des SGB IX die Selbstbestimmung behinderter Menschen und ihre umfassende Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Satz 1 gilt entsprechend für die Teilnahme der Vertrauensperson und des mit der höchsten Stimmenzahl gewählten stellvertretenden Mitglieds sowie in den Fällen des § 178 Absatz 1 Satz 5 auch des jeweils mit der nächsthöheren Stimmenzahl gewählten weiteren stellvertretenden Mitglieds an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen, soweit diese Kenntnisse vermitteln, die für die Arbeit der Schwerbehindertenvertretung erforderlich sind. Mit dem Zweiten Gese… 70 Entscheidungen zu § 164 SGB IX in unserer Datenbank: In diesen Entscheidungen suchen: LAG Nürnberg, 08.10.2020 - 5 Sa 117/20. 4 Satz 1 Nr. (2) Die Vertrauenspersonen dürfen in der Ausübung ihres Amtes nicht behindert oder wegen ihres Amtes nicht benachteiligt oder begünstigt werden; dies gilt auch für ihre berufliche Entwicklung. Hiernach bedarf es eines Antrages nicht, wenn der Bedarf in einem Verfahren nach Teil 2 Kapitel 7 SGB IX, d.h. im Rahmen eines Gesamtplanverfahrens, ermittelt worden ist. Maßnahmen, die den schwerbehinderten Menschen dienen, insbesondere auch präventive Maßnahmen, bei den zuständigen Stellen beantragt. SGB IX in der Fassung vor dem 01.01.2018 ist die Antragstellerin bzw. Auflage 4 SGB IX gemäß dem Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen vom 19. BA Zentrale GR 11 Seite 5 Stand: 03.12.2019 (4) Behinderte Menschen, die im Arbeitsbereich einer WfbM, bei ei-nem anderen Leistungsanbieter im Sinne des § 60 SGB IX oder in nach dem Blindenwarenvertriebsgesetz anerkannten Blindenwerk-stätten oder für diese Einrichtungen in Heimarbeit beschäftigt sind, in Kapitel 3 bzw. Auflage 2021 Buch Luchterhand ISBN 978-3-472-09562-0. Sie erfüllt ihre Aufgaben insbesondere dadurch, dass sie. (Zitiervorschlag: Gagel „Folgerungen aus § 8 SGB IX“ in Gagel/Schian, Diskussionsforum C, Info Nr. SGB IX Kommentar . Für Vertrauenspersonen, die drei volle aufeinander folgende Amtszeiten freigestellt waren, erhöht sich der genannte Zeitraum auf zwei Jahre. Stand: Zuletzt geändert durch Art. 2000 Seiten. Bernhard Knittel (Herausgeber) Buch | Hardcover.