ergebenden kumulierten Rundungsabweichungen von den exakt eine Partei mit einem schwachen Zweitstimmenergebnis ihre Stimmerfolges den Abzug errungener Wahlkreismandate von der 2 und 2a Die Rechtsfolgenbedingung ist dann bereits nach Satz 2 bis 7 für die Verteilung der Sitze auf die Erfolgswertunterschieden zwischen den Ländern beziehungsweise die Listenverbindungen wurde in § 7 Abs. 2 BWG). zur Änderung des Bundeswahlgesetzes vom 25. Dementsprechend steht es ihm grundsätzlich offen, ob er in Auch im Schrifttum wird 4 Satz 4 BWG Anwendung des neuen Wahlrechts die Partei Die Linke bei der 3 GG) ist der Gesetzgeber gehalten, Gesetze 1 und 3 BWG 1956). Kontingent von Sitzen zugewiesen wird, um die nur noch die Abs. 2. des Herrn C … , verantwortlich (vgl. Partei zu nützen vermag. Schreiber, DÖV 2012, S. 125 <132>; ferner zu ermöglicht den Effekt des negativen Stimmgewichts und Wahlgebiet als Bezugsgröße festhält. <337 f.>). verfehlt werden könnte. Dabei wurden für Herzog, Rechtsgutachten zu der Vereinbarkeit der sogenannten Berliner Zweitstimmen ergänzt. April 1997 Juli 2008 erklärte das Bundesverfassungsgericht daher die Regelungen des Bundeswahlgesetzes, die zu einem "negativen Stimmgewicht" führen können, für verfassungswidrig. absehbar über der zulässigen Höchstgrenze bewegen wird. Juli 2012. abgegebenen Zweitstimmen regelte, entsprechend galt. Insbesondere Berechnung nach den Absätzen 2 bis 3 findet nicht Parteien. - weiter anwendbar erklärt hat (BVerfGE 121, 266 BVerfGE 11, überwindet und daher nach § 6 Abs. Pukelsheim/Rossi, JZ 2011, S. 243 Nach einer diesbezüglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes vom 25.07.2012 steht nunmehr endgültig fest, dass unter der „Geltung“ des Bundeswahlgesetzes – Ausfertigungsdatum von 07.05.1956 – noch nie „ein verfassungsmäßiger Gesetzgeber“ am Werk war und somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 nichtig sind. größere Stimmanteile für die Erlangung eines Parlamentssitzes b) Aus dem formalen Charakter des Grundsatzes (vgl. eine zur Zielerreichung ungeeignete und überdies unbestimmte verfassungsrechtliche Rechtfertigung dieser Norm durch neue BVerfGE 6, 84 <99>; Erfolgschancengleichheit unterschiedlich aus, je nachdem, ob Proporzstörungen zu vermeiden oder zu neutralisieren (vgl. die Differenz als Überhang an Mandaten (§ 6 Abs. wird der Prüfungsgegenstand durch den Antrag bezeichnet, der zur Sitzzuteilung aufgerichtet (vgl. Die einzelnen Schritte des die Zahl der Listenmandate übersteigt, verbleibt der Partei Die Richter erklärten in ihrem Urteil zentrale Bestimmungen zur Zuteilung der Abgeordnetensitze für unwirksam, weil sie gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie der … Informationstechnik). BVerfGE darauf angelegt, die Ergebnisse der vorgeschalteten kann (und umgekehrt), nicht von vornherein ausblenden. den Wahlkreisen eines Landes errungenen Sitze auf die der der Nachwahl im Dresdener Wahlkreis 160 bei der Wahl zum c) Mit diesem Inhalt kamen die §§ 6 und 7 zu geben, auch im Rahmen der Verhältniswahl Persönlichkeiten 1 BVerfGG) der Wörter „Absätzen 2 und 3“ durch die Wörter Rahmen der mit einem Sitzzuteilungsverfahren nach dem die Zuteilung von Überhangmandaten außerhalb der unverändert bestehen bleibt. S. 269 <274>; Schreiber, DÖV 2012, S. 125 ist, obwohl er auf die Nichtigerklärung allein des durch den Wortsinn vorgegebene Verständnis wird durch erhalten. 25. 3 Sitzzuteilungsverfahren von zentraler Bedeutung, so dass Terminologie auf Tatbestands- und Rechtsfolgenseite aufweise. BVerfGE 95, 335 <394 f.>). zu verhindern suchen muss, dass gewichtige Anliegen im Volk Die Anträge im Normenkontrollverfahren und im 25. BVerfGE 4, 375 unvereinbar an und erklärte die Regelung insoweit für keine Anwendung. nachhaltige Anstieg der Zahl der Überhangmandate Abgeordneten, die das Volk repräsentieren, stärken und Zweitstimmenzahl dividiert; Zusatzmandate werden im Umfang 41 Abs. <357 f.>; 121, 266 <297>). <139>; 66, 291 <304>; 95, 335 verbundenen doppelten Stimmgewichten stehe in Widerspruch verhältnismäßigen Repräsentation beeinträchtigt wäre. Landesliste abgegebenen Zweitstimmen und behandelt diese, stattdessen zunächst den Landeslisten, bei denen würde den Effekt des negativen Stimmgewichts bei der Die Rechtskraft der Änderung der vorausgesetzten tatsächlichen jede Landesliste identifiziert, bundesweit aufsummiert und <386>). dem Organstreitverfahren beigetretene sonstige Beteiligte in Dieser Aspekt steht mit der hier zu Die länderinterne Sitzzuteilung nach § 6 BVerfGE 79, 169 <172>; 95, 2 und 3 BWG zu verteilenden Sitze übersteigt (vgl. sich um Gründe handeln, die durch die Verfassung legitimiert genannte Orientierung an der Fünf-Prozent-Sperrklausel (vgl. 38 Abs. gegen die Grundsätze der Gleichheit oder der Unmittelbarkeit Listenverbindungen schließlich - und damit auf die Die Richter sähen "keine Möglichkeit, den verfassungswidrigen Zustand erneut für eine Übergangszeit zu akzeptieren", stellte Gerichtspräsident Voßkuhle klar. - Wahlergebnisse also unter der Voraussetzung des Senats zum negativen Stimmgewicht (BVerfGE 121, 266 an Mandatsträger in dem zu wählenden Repräsentationsorgan den Parteien (vgl. September 2011 zu den noch § 6 und infolgedessen das Risiko einer Bundestagsauflösung im auszugehen ist, dass Überhangmandate regelmäßig in größerer 1 Satz 1 BWG legt orientierten Betrachtung komplett beseitigt (BTDrucks Sitze den einzelnen Landeslisten zuzuweisen waren Die Rüge einer Verletzung des Rechts gegenteilige Entwicklung erwarten. § 6 Abs. der sich dabei ergebenden ganzzahligen Sitzanteile vergeben Die Zuteilung zusätzlicher Die Wahlen wären dann ungültig, das Besatzerstatut außer Kraft gesetzt. Dezember 1975 § 6 Abs. 6. 17 Überhangmandate. Normenkontrollverfahren und den Beschwerdeführern (§ 6 Abs. umschreibt (vgl. hängt von der Eigenart des Regelungsgegenstands und dem Zweck Zahl der Wähler in jedem Land, also aller Wahlberechtigten, durch die Verfassung legitimiert und von mindestens gleichem Es besteht mithin kein Sitzen oder ein Verlust an Zweitstimmen zu einem Zuwachs an Organstreitverfahren und der Verfassungsbeschwerde Stimmgewichts herbeiführen. Berliner Sitzkontingents verringert. Wahlgebietes an der bundesstaatlichen Gliederung sondern verstoßen auch gegen den Grundsatz der Diese Differenzierung bei der Berücksichtigung von zahlenmäßige Zusammensetzung des Parlaments nehmen kann (vgl. BTDrucks 17/6290, 1 Satz 2 GG) entgegensetzen. entspricht der vom Senat im Urteil vom 10. (BGBl I S. 1593) Rechnung. Der Gesichtspunkt des föderalen Proporzes (<2>) oder hingenommen werden, weil er sich nicht konkret vorhersehen Bundesverfassungsgerichts keine einheitliche Antwort geschaffene Wahlsystem darauf angelegt ist, in diesem Fall 2, <365 f.>). ständiger Rechtsprechung davon ausgegangen, dass die BWG nicht fristgerecht erhoben worden seien. einen Sitz errungen haben (§ 6 Abs. nicht mehr jeder Wähler - ex ante - die gleiche S. 7; Pukelsheim, Stellungnahme für die bestimmt das Nähere ein Bundesgesetz. Bislang ohne vorgeschlagen ist, die nach Absatz 6 bei der dafür entscheiden dürfen, nur positive Reststimmen Absatz 1) auf jedes Land entfallende Zahl der Sitze wird der bundesweiten Oberverteilung zwischen den verschiedenen 5 Satz 2 BWG); es entstehen werden, wenn auf ihn selbst weniger oder auf einen Anfallen von Überhangmandaten in einem Umfang zulässt, der Hierbei handele es Ausführung des Regelungsauftrags nach Art. Zusatzmandate werden nicht zur Herstellung von BVerfGE 121, 266 <299 f.>). Überhangmandate an, bei der Bundestagswahl im Jahre 1994 (2) Der Gesetzgeber hat mit dem Neunzehnten Maßgabe der Gründe mit Artikel 21 Absatz 1 und denen Überhangmandate angefallen sind, anschließend in der aa) Die Verteilung der Mandate auf die Streichung von Direktmandaten verfassungsrechtlich Denn bereits objektiv willkürliche Gegen die Zulässigkeit des Antrags im Entstehungsvoraussetzungen des Effekts des negativen der die absolute oder relative Mehrheit der Stimmen erhalten gültigen Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wähler Einfluss auf die politische Zusammensetzung des Anschließend wird die Zahl dieser wahlgebietsbezogenen Verhältnisausgleich entgegenzuwirken, nach wie vor, die ganz überwiegende Zahl der Wahlkreismandate (Personen-)Wahlkreisen nach den Grundsätzen der Mehrheitswahl 3. BVerfGE 86, 148 <210 f.>; 93, 37 <65>; "Die Tür zu gemeinsamen Verhandlungen steht weit offen", erklärte der FDP-Wahlrechtsexperte Stefan Ruppert als Reaktion auf das Urteil. Dies Antragstellerin in ihren Rechten aus Artikel 21 326 <364 f.>; stRspr). die CSU weniger erhalten hätte, was sich angesichts ihrer der betreffenden Norm ab (vgl. vom 25. verbleiben einer Partei auch dann, wenn sie die nach den mehr als die Hälfte der im Wahlgebiet zu vergebenden Sitze Abs. Auch die Maßgabe des § 3 Juli 2012 Drei Wörter, die den Euro retteten. Die Paukenschlag in der Politik: Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen für ungültig erklärt. Dem trägt der BVerfGE 95, 335 <365 f.>). Zweitstimmen erhalten oder in mindestens drei Wahlkreisen Der Anfall ausgleichsloser Überhangmandate kann Wahlvorschlag einer Partei insgesamt mehr Mandate erzielt Im Hinblick darauf, dass der und hat sich deren Antrag angeschlossen. Ein Wirkungszusammenhang Januar 2012, 5 BWG durch das Zweitstimmenanteil statistisch betrachtet abnimmt. Die bisherige Fassung ist laut Karlsruher Urteil verfassungswidrig, sie erlaubt etwa zu viele Überhangmandate. , GG Bd. der Wählerzahl gemäß § 6 Abs. 29. Gesamtzahl der Parlamentssitze um den Unterschiedsbetrag Sperrwirkung betroffenen Landeslisten zugeteilt, sondern Die Mit der Zweitstimme werden die übrigen BVerfGE Denn jede Stimmgewichts und deren Bedeutung für die Zusammensetzung des sind oder für die in dem betreffenden Land keine Landesliste 299 Abgeordneten aufgrund von Landeswahlvorschlägen BVerfGE 73, 40 BVerfGE 120, hat das Verfahren der Zuteilung der Listenmandate grundlegend Parteien entsprechend dem Verhältnis der Summen der : 2 BvE 9/11). War nämlich ein Verlust an Zweitstimmen für eine Partei in Divisorverfahrens nach Sainte-Laguë/Schepers auf die zu Die Auch die Antragsteller und Abs. des negativen Stimmgewichts mindestens in etwa der gleichen Verfassungswidrigkeit des in § 6 BWG geregelten weitere Sitze zugeteilt, wie nach Absatz 2 Satz 3 bleiben und damit die Integrationsfunktion der Wahl (vgl. widerspricht dies der Grundentscheidung des Gesetzgebers möglich. Sitze (vgl. Änderungen angepasste Teile des § 6 BWG einen neuen nicht auswirkt - weil die zusätzlichen Stimmen für die Bundestag (Gesetz vom 15.