keine Aufrechnung grundsätzlich während des Mietverhältnisses; In Konsequenz bedeutet dies, dass streitige Mietforderungen auf gar keinen Fall mit der Mietkaution während des Mietverhältnisses befriedigt werden dürfen. Der vertragliche Passus bezieht sich auf die sogenannte, „… haben, wenn keine Mängel vorliegen. Gegen eine nicht fällige Hauptforderung kann nur aufgerechnet werden, wenn der Schuldner vorzeitig zahlen darf. Das besondere an der Verrechnung ist, dass hier ausnahmsweise kein Gegenseitigkeitsverhältnis zwischen Hauptforderung und Aufrechnungsforderung erforderlich ist. Bei der Aufrechnungserklärung handelt es sich um eine empfangsbedürftige Willenserklärung. Dies liegt daran, dass sich materielles Recht und Prozessrecht hierbei überschneiden. Erfüllbarkeit der Hauptforderung 1. Im Rahmen der Prozessaufrechnung kann dies jedoch aus zwei Gründen fehlschlagen: Einmal können die … Das bedeutet, dass sie erst Wirkung entfaltet, wenn sie dem Aufrechnungsgegner zugegangen ist. Gemäß § 387 BGB müssen sie gleichartig sein, nach § 388 BGB darf die Aufrechnungserklärung nicht von einer Bedingung oder Zeitbestimmung abhängig sein, die Forderungen brauchen gemäß § 389 BGB nicht betragsgleich zu sein und dürfen nicht mit Einreden behaftet sein (§ 390 BGB). BGH: Erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits. Das erfolgte aber weit später als innerhalb der kurzen gesetzlichen Verjährungsfrist von 6 Monaten. Sie erlöschen jedoch nur insoweit, wie sie sich decken. Folglich muss auch die Aufrechnung ausgeschlossen werden. Hauptforderung. BGB. Soweit über die Aufrechnung entschieden wird, erwächst auch die Entscheidung über die Aufrechnungsforderung in Rechtskraft (§ 322 Abs. 5 (Hemmung der Verjährung durch Rechtsverfolgung) Rechtsfolgen der Verjährung § 215 (Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht nach Eintritt der Verjährung) (zu §§ 387 ff) Recht der Schuldverhältnisse Inhalt der Schuldverhältnisse Verpflichtung zur Leistung a) Aufrechnungserklärung gegenüber U, § 388 BGB Die Aufrechnung als einseitiges Rechtsgeschäft bedarf einer Aufrechnungserklärung, § 388 S. 1 BGB. Rückstand Miete: BGH - sog. B. Verjährung). Die Aufrechnung tritt kraft Gesetzes ein in Frankreich (Art. 2 AO bekanntgegeben. die Aufrechnung gegenüber dem richtigen Schuldner erfolgt ist, da es sonst an einer ihn warnenden Wirkung fehlt (BGH, Urteil vom 26. 6 1. Sie hat dann eine Doppelnatur und ist zugleich materielles Rechtsgeschäft sowie Prozesshandlung. Wegen der rein insolvenzrechtlichen Wirkung des § 96 Abs. Durch die Aufrechnung sollen wechselseitige Forderungen, wenn sie in aufrechenbarer Weise einander gegenüberstehen, verrechnet und damit (wenigstens teilweise) zum Erlöschen gebrachtwerden. Der Beginn der Verjährung, also … Recht zur Verweigerung der Leistung wegen Verjährung nach § 214 Abs. deren Anspruch auf Werklohn der allgemeinen Verjährungsfrist von drei Jahren. 1242 Codice civile), Spanien (Art. Sollte eine Verjährung eingetreten sein, muss der Schuldner diese geltend machen. Abweichende Leistungsausführung – nicht immer besteht der Gewährleistungsanspruch! Was müssen Ärzte bei der Rechnungsstellung beachten 1. Vielleicht nur zwei Hinweise: 1. Ein Widerspruch hat hier gem § 86a SGG aufschiebende Wirkung. Recht zur Verweigerung der Leistung wegen Verjährung nach § 214 Abs. Deshalb ist auch die Konzernverrechnungsklausel als rechtswirksam anzusehen.[24]. Problem: Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung wegen UnmöglichkeitEINORDNUNG: Schuldrecht AT LG Hagen, Urteil vom 17.07.2020 7 S 68/19 (leicht abgewandelt) EINLEITUNGDas LG Hagen entscheidet einen Fall aus dem Recht der Unmöglichkeit, trifft eine wichtige Klarstellung zur Unterscheidung von Stück- und … Erfüllbarkeit. Gaius berichtete im 2. Mangelbeseitigungsansprüchen die Aufrechnung. Vielmehr wird über Streitigkeiten im Erhebungsverfahren mittels Abrechnungsbescheid entschieden. Schuldner ein berechtigtes Interesse habe, mit der Aufrechnung so lange zu warten, bis sein Gegner seinerseits aktiv werde8. 1 Nr. Hier findest Du ein Schema zur Aufrechnung, §§ 387 ff. Wenn ich Sie richtig verstanden habe, war die Forderung des B vor seiner (Eventual-) Aufrechnungserklärung im Prozess noch nicht verjährt. Ergebnis: Aufrechnung des V in Höhe von 500.- € trotz Verjährung wirksam; der weitergehende Anspruch des V gegen M in Höhe von 100.- € ist allerdings wegen eingetretener Verjährung nicht durchsetzbar (§ 214) 2017/2018. Teilen. 1 Nr. Zunächst müssen für die Aufrechenbarkeit gegenseitige Forderungen bestehen. Keine Verjährung durch Aufrechnung Die Verjährung von Rückforderungsansprüchen …“ Weiterlesen MS Bella-Insolvenz: Rückforderung Ausschüttungen Insolvenzverwalter – Anwälte informieren! Zwar kann sich der Nachbesserungsanspruch auch nach Eintritt der Verjährung in einen Zahlungsanspruch wandeln, er ist aber nicht durchsetzbar, wenn der Mieter die Verjährungseinrede erhebt. Bereits das Badische Landrecht von 1810 sprach in Satz 1297 von der Aufrechnung mehrerer Schuldposten eines Schuldners. Kopp/Schenke, § 113 Rn. Zahlung der Gewerbemiete auch während des behördlich angeordneten "Lockdowns", Tilgung einer fremden Schuld im Rahmen der Insolvenzanfechtung, Wohnungseigentum – Falsche Wohngeldabrechnung – Rückzahlungsanspruch bei geleisteter Zahlung, Urteil OLG Frankfurt rechtskräftig: Widerruf Commerzbank Darlehen aus 2010 wirksam, Werklohnforderung wird trotz Verjährung des Herstellungsanspruchs nicht fällig, Wirecard AG: anfechtbare Rechtshandlungen nach § 133 InsO, Die D&O-Verschaffungsklausel im Geschäftsführer-Anstellungsvertrag, Rückforderung von Provisionsvorschüssen von Versicherungsvertretern - 3 Urteile und Grundsätze. BGB; IV. Schuldrecht AT 1. Leitsatz. Voraussetzung dafür ist gem. Schrottimmobilien - steuerliche Folgen eines zivilrechlichen Vergleichs mit der Bank, Rückzahlungsmöglichkeit bereits verjährter Bearbeitungsentgelte bei Darlehen. Ad-Hoc-Arbeitsgruppe für EG-Zahlungsverkehrssysteme (Hrsg. Somit wird durch die Aufrechnung die Aufhebung einer Forderung durch eine Gegenforderung erreicht. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, kurz VOB, regelt beispielsweise die Vergabe von Bauaufträgen. Diese Seite wurde zuletzt am 23. Auf den ersten Blick ist es einfach: Die Forderung ist am 01. Gegenüber einem Verbraucher lässt sich die Aufrechnung übrigens nicht in allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) ausschließen. Das heißt, dass ihr auch Einreden entgegenstehen können, sie nicht durchsetzbar sein muss. Das heißt, die Forderungen müssen dem Gegenstand nach gleichartig sein. [Brox/Walker, § 16 Rn. Hilfreich? he aber § 215 n. F. BGB: Die Aufrechnung bleibt – trotz Verjährung – möglich, wenn vor der Verjährung der Forderung bereits eine Aufrechnungslage existierte. Nach Ansicht des Bundesgerichtshofs (BGH) liegt beim Kontokorrent des § 355 HGB eine Abrede zugrunde, bei der die beiderseitigen Forderungen und Leistungen „durch vertragliche Verrechnung (Aufrechnung) zu tilgen“ seien. Vladimir Jasek Ph.D., LL.M., MCIArb. Eine, „… und einem Schaden wurden dem Auftraggeber die zur, „… das landgerichtliche Urteil zurückgewiesen: Unstreitig hat der Architekt seine Tätigkeiten bei dem Bauvorhaben nicht fakturiert. Früher war es nach eigentlich einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur möglich, dass der Vermieter nach der Beendigung eines Mietverhältnisses auf die Kaution auch dann zugreifen bzw. Ist das der Fall, kann der Handwerker seinen Anspruch auf Werklohn unter Umständen nicht mehr geltend machen. Die Aufrechnung bedarf einer Erklärung. Risse am Nachbarhaus als Anzeichen für mangelhafte Unterfangungsarbeiten? Für die Verjährung gilt allerdings eine Sonderregelung. Die Verjährung schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn die Aufrechnungsforderung noch nicht verjährt war, als erstmals aufgerechnet werden konnte (BGB). [13], Die Aufrechnung ist ein Gestaltungsgeschäft und kann als Erfüllungssurrogat von einer Vertragspartei einseitig als empfangsbedürftige Willenserklärung erklärt werden, doch kommt in der Praxis häufig der Aufrechnungsvertrag vor. Fall 2 - Aufrechnung Lösung Privatrecht - Schuldrecht AT. : 11 K 6309/02, EFG 2008, 1597, dolo agit, qui petit, quod redditurus est, BSG, Urteil vom 25. : 5 AZR 395/05 - NJOZ 2006, 3373, 3376. BGB unterliegen die Werklohnforderungen von Handwerksbetrieben bzw. eigene Ansprüche mit der Kaution verrechnen darf, wenn die Ansprüche des Vermieters vom Mieter bestritten worden sind. Welche Voraussetzungen gelten für die Aufrechnung? Vermieter aufgepasst: Ist die Aufrechnung mit der Kaution noch zulässig? 1 BGB die Erbringung der von ihm aufgrund des mit K geschlossenen Kaufvertrags geschuldeten Leistung verweigern. Hinweis darauf, dass man unter Berufung auf § 214 Abs. 13 Darüber hinaus muss die Gegenforderung fällig und durchsetzbar sein. Newsletter jederzeit wieder abbestellbar. bestand also Aufrechnungslage. 1 Kommentar. Als Tilgungsart von gegenseitigen Schulden erschien die Aufrechnung erstmals im mittelalterlichen römischen Brachylogus (III, 18), etwa um 1100. 2. Durch diese Aufrechnungserklärung wurde die Verjährung gehemmt, § 204 Abs. Clearing als Oberbegriff ist ein Verfahren, bei dem Finanzinstitute Daten und/oder Belege über Geld- oder Wertpapierübertragungen an andere Finanzinstitute an einem einzigen Ort (dem Clearinghaus) vorlegen und austauschen. Im Regelfall kann bis zur halben Höhe der Sozialleistung verrechnet werden. Die Aufrechnung bewirkt das Erlöschen der Forderungen zum Zeitpunkt des Entstehens der Aufrechnungslage. Vertragsrecht I • Fall 1: Widerrufsrecht/ Wertersatz des Unternehmers nach § 357 VII BGB; § 241 a BGB • Fall 2: Anwendung von § 281 II BGB bei relativem Fixgeschäft • Fall 6: Haftung aus c.i.c. Bedarfsbescheinigung des Sozialhilfeträgers zu führen. Im Zweifel sofort, § 271 I BGB. 1 VwGO, zu beseitigen. Der AG erklärte die, „… Schadensersatzansprüche abgelten wollen . Dann spricht man von einer Hilfsaufrechnung (Eventualaufrechnung). Richtigkeit:Die Forderungen, müssen richtig, d.h. wirksam entstanden und klagbar sein. Die Verjährungshemmung tritt also für Ihre gesamte Forderung (800 Euro) ein. Die Aufrechnung kann auch nur für den Fall erfolgen, dass die Klageforderung nicht bereits aus anderen Gründen unbegründet ist. Die am 08.06.2005 zugestellte Streitverkündungsschrift habe die Verjährung nicht mehr hemmen können. Martinus wollte die Forderungen im Moment ihres Gegenüberstehens automatisch erlöschen lassen,[8] für Azo musste jemand die Aufrechnung erklären. 1290 Code civil), Italien (Art. Der Schuldner der Hauptforderung kann aber auch vor Eintritt der Fälligkeit der Hauptforderung aufrechnen. Welche Ansprüche sind von der kurzen Verjährung erfasst? Bei mehreren Forderungen gelten im Zweifel die allgemeinen Regeln des BGB, um eine Tilgungsreihenfolge zu bestimmen. Eine Aufrechnung kann kraft Gesetzes oder kraft Vertrages ausgeschlossen sein. Problem: Verjährung des Anspruchs auf Schadensersatz statt der Leistung wegen UnmöglichkeitEINORDNUNG: Schuldrecht AT LG Hagen, Urteil vom 17.07.2020 7 S 68/19 (leicht abgewandelt) EINLEITUNGDas LG Hagen entscheidet einen Fall aus dem Recht der Unmöglichkeit, trifft eine wichtige Klarstellung zur Unterscheidung von Stück- und Gattungsschuld und erörtert eine … BGH, Urteil vom 27.1.2010 - VIII ZR 58/09 . Studenten haben auch gesehen. Das mittelhochdeutsche Wort Aufrechnung („uffrechnunge“) erschien erstmals im Jahre 1372. Der etwas ältere Kaufmann A führt ein kleines Geschäft und beschäftigt zwei Angestellte. Das Allgemeine Preußische Landrecht (APL) vom Juni 1794 befasste sich ausführlich mit der Aufrechnung, nannte sie aber wieder „Compensation“: „…Die Aufhebung der Verbindlichkeiten, welche durch gegenseitige Anrechnung dessen, was einer dem andern schuldig ist, erfolgt, wird Compensation genannt“ (I 16 § 300 APL). Erfüllbarkeit ist der Zeitpunkt, in dem geleistet werden darf, § 271 I … sein. Dessen Verteidigungsvorbringen, dass eine, „… kann die Kosten einfach von der Miete abziehen. Die Aufrechnungswirkung tritt nämlich nur insoweit ein, als dass sich die Forderungen decken. Die Aufrechnung selbst ist in aller Regel unstreitig, dann lautet der Tatbestand: „Der Beklagte erklärte die Aufrechnung mit einer Forderung aus …“. [23], Das Insolvenzrecht erkennt bestehende Aufrechnungslagen ausdrücklich an. Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen, kurz VOB, regelt beispielsweise die Vergabe von Bauaufträgen. Bitte logge dich ein oder registriere dich, um Kommentare zu schreiben. April 2008, Az. Anwälte informieren, Corona und der Unterhalt für Eltern, Ehegatten und Kinder – Teil 1: Eltern- und Ehegattenunterhalt. Keine Verjährung durch, „… wurden. Zwar regeln die Aufrechnungs- und die Verjährungsvorschriften des BGB, dass auch nach Eintritt der Verjährung die Aufrechnung erklärt werden kann. Kurs. Als es mit dem Geschäft nicht so gut läuft, gerät er gegenüber der Krankenkasse (Einzugsstelle) in Beitragsrückstand. "Die Ultimo-Verjährung in dem Fall hätte also zehn Jahre und 14 Tage betragen." [4] Erst später erlosch die Forderung entweder durch Erfüllung (solutio), also Bewirkung der geschuldeten Leistung an den Gläubiger, aber auch durch Vereinigung von Schuld und Forderung in einer Hand (confusio)[5] oder durch Aufrechnung. BGB unterliegen die Werklohnforderungen von Handwerksbetrieben bzw. : B 1 KR 9/16 R, https://de.wikipedia.org/w/index.php?title=Aufrechnung_(Deutschland)&oldid=204813522, „Creative Commons Attribution/Share Alike“. Eine Ausnahme besteht allerdings bei der Einrede der Verjährung. Zwischen den beiden Firmen sind als Konditionen 3 % Skonto bei Zahlung innerhalb von 30 Tagen vereinbart. Schließt sich ein Verbraucher einer für seinen Fall relevanten Feststellungsklage an, kann auch das die Verjährung seiner Forderung hemmen. 1 Nr. Als Sonderform der Aufrechnung gibt es im Bereich des Sozialrechts die Verrechnung. Die Aufrechnung selbst ist in aller Regel unstreitig, dann lautet der Tatbestand: „Der Beklagte erklärte die Aufrechnung mit einer Forderung aus …“. [9] Im Spätmittelalter hing die Aufrechenbarkeit von der Konnexität (Herkunft aus dem selben Rechtsverhältnis), später auch von der gegenseitigen Fälligkeit und Beweisbarkeit ab. Damit es zur Aufrechnung kommen kann, muss zunächst eine Aufrechnungslage vorliegen. Januar des Kalenderjahres der Fälligkeit der Rechnung +5 verjährt (Verjährungsfrist vier Jahre ab Jahresende). Rechtswissenschaften (Jura) Akademisches Jahr. Geschieht dies nicht, besteht die Gefahr, dass der überschießende Betrag, der nicht von der Aufrechnung erfasst wird, verjährt. Diese Argumente werden in der Folge zu diskutieren sein. [3] Das Hin- und Herzahlen einer Geldsumme im Zweipersonenverhältnis galt als Selbstverständlichkeit. 5 BGB. Hintergrund ist, dass bei der Pfändung einer Forderung durch einen Dritten die Erfüllung gegenüber dem Gläubiger untersagt ist, denn die Forderung soll dem Pfändenden zukommen. Kurze Verjährung und Aufrechnung. Verkürzte Verjährung, unsichere Aufrechnung: Gefahr für Krankenkassen. Eine Aufrechnung durch das Finanzamt kann explizit als solche oder als Umbuchung bezeichnet sein, auch mit einem Steuerbescheid verbunden werden und stellt keinen Verwaltungsakt dar. Zahlreiche Forderungen verjähren laufend. Beispiel: Verjährung, §§ 194 ff. Aufrechnungswirkungen können im Common Law durch ein Gerichtsurteil herbeigeführt werden oder ausnahmsweise durch die vertraglich vereinbarte Aufrechnung. Dies ist eine emp- keine Aufrechnung grundsätzlich während des Mietverhältnisses; In Konsequenz bedeutet dies, dass streitige Mietforderungen auf gar keinen Fall mit der Mietkaution während des Mietverhältnisses befriedigt werden dürfen. Im Einzelnen zu Ihrem Fall: 1. Verjährung Hemmung, Ablaufhemmung und Neubeginn der Verjährung § 204 I Nr. 1 Nr. Wenn Sie sie dennoch rückgängig machen wollen, müssen Sie daher die Aufrechnungserklärung oder die Forderungen anfechten. Vertraglich kann die Aufrechnung sowohl ausdrücklich als auch stillschweigend ausgeschlossen werden. Hinterlasse eine Antwort. Die vertraglich herbeigeführte Aufrechnung (englisch contractual set off) kommt vor, wo das Recht zur Aufrechnung auf einen Vertrag zurückgeht, ohne diesen aber eine Aufrechnung nicht möglich wäre. Der überschießende Teil müsste sodann im Wege der Widerklage geltend gemacht werden. Der besondere Vorteil der Aufrechnung besteht darin, dass damit selbst die zeitlich frühere Pfändung überspielt wird, da die Aufrechnung zeitlich auf den Zeitpunkt der Aufrechnungslage zurückwirkt. Falsch wäre es hingegen zu schreiben: „Der Beklagte hat mit der Forderung aufgerechnet.“ Oktober 2020 um 16:59 Uhr bearbeitet. BGH, Urteil vom 24. Der wöchentliche Newsletter ist kostenlos und jederzeit wieder abbestellbar. Februar 2006, Az. Besteht die Forderung des Schuldners jedoch schon vor der Pfändung bzw. 5 BGB, weil die Aufrechnung eines Anspruchs von vornherein nur bis zur Höhe der Klageforderung, die durch die Aufrechnung zu Fall gebracht werden soll, “in einem Prozess geltend gemacht” werden kann. Zahlungsverzug bzw. Eine Aufrechnung ist dann auch mit Forderungen möglich, die im Z… Die Verjährung schließt die Aufrechnung nicht aus, wenn die Aufrechnungsforderung noch nicht verjährt war, als erstmals aufgerechnet werden konnte (§ 215 BGB). März 1981 - VII ZR 160/80, BGHZ 80, 222, 226). Anders liegt der Fall, wenn der Beklagte mit einer Forderung aufrechnet. ... Das ist dann der Fall, wenn er ihm obliegende, fällige Schönheitsreparaturen nicht vorgenommen hat. ist sie schon vorher fällig, ist die Aufrechnung nicht ausgeschlossen. Schema: Aufrechnung, §§ 387 ff. 4) Erfüllbarkeit der Hauptforderung5 Nicht erforderlich ist, dass die Hauptforderung (im Unterschied zur … [14] Mit dem Aufrechnungsvertrag streben die Vertragsparteien die Tilgung bereits entstandener oder zukünftig entstehender Forderungen durch Verrechnung an. Bei üblichen Werkverträgen nach §631 ff. Verjährung sei somit fünf Jahre später (am 20.04.2005) eingetreten. Der Aufrechnungsforderung darf keine Einrede entgegenstehen. Weiterhin beruft er sich auf sein Zurückbehaltungsrecht und erklärt, für den Fall, dass der Werklohn fällig sei, die, „… durch den Insolvenzverwalter erfolgen, könnte es sein, dass die angefochtene Zahlung an die Masse zu leisten und diese Forderung dann zur Insolvenztabelle anzumelden ist. Monika Wetzlerová-Deisler. Der Nachweis ist durch eine sog. Wenn es im Beitrag heißt: „§ 421 Abs. In diesem Fall kann der öffentlich-rechtliche Erstattungsanspruch als Annexantrag nach § 113 Abs. [25] Beim Gerichtsprozess gibt es die Einrede der Aufrechnung (englisch set off), die zur Klageabweisung führen kann, und die Widerklage (englisch counterclaim). April 1986 – VII ZR 262/85, BauR 1986, 576). Der Fall Ein Mieter und … Die erstmalige Erhebung der Einrede der Verjährung im Laufe des Rechtsstreits stellt auch dann ein erledigendes Ereignis dar, wenn die Verjährung bereits vor Rechtshängigkeit eingetreten ist. Falsch wäre es hingegen zu schreiben: „Der Beklagte hat … Das APL entschied sich für eine gesetzliche Aufrechnungslage (I 16 § 301 APL). die Aufrechnung gegenüber dem richtigen Schuldner erfolgt ist, da es sonst an einer ihn warnenden Wirkung fehlt (BGH, Urteil vom 26. In vielen Krankenhäusern ist man sich der Tatsache nicht bewusst, dass bei der Verjährung von Forderungen aus stationären Leistungen noch einige Rechtsfragen offen sind. Sie ist in § 52 SGB I geregelt. 5 BGB. [22], Für die Aufrechnung mit Ansprüchen aus dem Steuerschuldverhältnis sowie für die Aufrechnung gegen diese Ansprüche gelten sinngemäß die §§ 387 bis 396 BGB, soweit nichts anderes bestimmt ist. Die Aufrechnung setzt voraus, dass ein Rechtssubjekt (Privathaushalt, Unternehmen, der Staat mit seinen Untergliederungen) Schuldner eines anderen Rechtssubjekts ist, das wiederum Schuldner gegenüber jenem Rechtssubjekt aus einem anderen Schuldverhältnis ist. Da in diesem Fall § 812 BGB als Anspruchsgrundlage ausscheidet, entfällt für den Arbeitnehmer auch die Möglichkeit, die Einrede des Wegfalls der Bereicherung zu erheben. Früher war es nach eigentlich einhelliger Meinung in Rechtsprechung und Literatur möglich, dass der Vermieter nach der Beendigung eines Mietverhältnisses auf die Kaution auch dann zugreifen bzw. Die Steuerpflichtigen können gegen Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen (§ 226 AO). Zudem bekommst Du noch weitere Infos über die Aufrechnung. Examinatorium- Übersicht anhand der BGB Struktur II. An die aufzurechnenden Forderungen/Verbindlichkeiten stellt das Gesetz einige Anforderungen. [15] „Die Aufrechnung dient nicht dem Zweck, dem Schuldner Klarheit über das Erfüllungsverlangen zu verschaffen, sondern ist Surrogat der Erfüllung.“[16]. 1 Nr. Voraussetzung dafür ist gem. Neben dem Vorhandensein der Aufrechnungslage und der Aufrechnungserklärung ist Voraussetzung für die Aufrechnung, dass sie nicht ausgeschlossen ist. Außerdem können nur fällige Forderungen kompensiert werden. 3 InsO läuft die Verjährung der Hauptforderung nicht weiter. So müssen sie in dem Zeitpunkt sein, in dem sie sich zum ersten Mal aufrechenbar gegenüberstehen. 1. Im zweiten Fall ist auch eine Verzögerung von mehr als … § 214 Abs. März 1981 - VII ZR 160/80, BGHZ 80, 222, 226). [17] Forderungen aus unerlaubten Handlungen oder unpfändbare Forderungen sind nicht aufrechenbar (§ 393 BGB, § 394 BGB). 4) Erfüllbarkeit der Hauptforderung5 Nicht erforderlich ist, dass die Hauptforderung (im Unterschied zur Gegenforderung) auch ein-klagbar, fällig und einredefrei* ist. 1 BGB Möglicherweise kann V sich auf Verjährung des von K geltend gemachten Anspruchs berufen und deshalb gem. Des Weiteren muss es sich um gleichartige Forderungen handeln. In dem Fall bestimmte aber ein weiterer juristischer Grundsatz, dass … Aufrechnung (Kompensation) ist die Aufhebung gegenseitiger Forderungen durch Verrechnung. Sinn und Zweck dieser Vorschrift ist der Schutz des Schuldners. Im sozialrechtlichen Abrechnungsstreit zwischen Krankenhaus und Krankenkasse hat das Bundessozialgericht die Praxis der Aufrechnung streitiger Forderungen der Krankenkassen gegen unstreitige Forderungen der Krankenhäusern gebilligt: Auch bei Sammelabrechnungen ist der Aufrechnungswille hinreichend erkennbar.