Ein Erstattungsanspruch nach § 335 Abs. Seither lebte ich von ALG 2 in einer Bedarfsgemeinschaft mit meiner Tochter. ich möchte gerne von ihnen wissen, ob das Jobcenter einen Erstattungsanspruch geltend machen konnte gegenüber dem Rententräger nach § 102, 103, 104 SGB X und nach § 5 Abs. Vielmehr sollten mit § 34b SGB II sämtliche Fallgestaltungen aufgegriffen werden, in denen kein Erstattungsanspruch nach dem SGB X (§ 104 sowie §§ 45, 48 i. V. m. § 50) besteht. Eilt! Wenn Sie ihre Email Zu Erstattungsansprüchen des Jobcenters an andere Leistungsträger (§§ 102 ff SGB X) wird es regelmäßig nur dann kommen, wenn das Jobcenter rückwirkend unzuständig geworden und der Anspruch auf das Arbeitslosengeld II (ALG II) dadurch rückwirkend entfallen ist. Keine Versicherungspflicht besteht, wenn Sie Hartz IV lediglich als Darlehen beziehen oder nur Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung, für Bekleidung oder mehrtägige Klassenfahrten gewährt werden.. Kein Arbeitslosengeld II Anspruch. Bitte aktivieren Sie JavaScript, um alle Vorteile unserer Webseite nutzen zu können. 3 SGB II i.V.m. Das Jobcenter hat nun natürlich Erstattungsanspruch bei der Rentenversicherung angemeldet. 2€ Einstellgebühr pro Frage. Die Vorschrift des § 102 SGB Xbildet die Rechtsgrundlage für Erstattungsansprüche des vorläufig leistenden Leistungsträgers. Das Sozialgericht Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hartz IV Hilfebedürftiger keine Leistungen des SGB II-Trägers unter Verweis auf zugeflossene Rentennachzahlung erstatten muss. Das Jobcenter hat nun natürlich Erstattungsanspruch bei der Rentenversicherung angemeldet. Für 60€ beurteilt einer unserer Partneranwälte diese Sache. Lösung: Die von der Krankenkasse und dem Jobcenter geltend gemachten Erstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 700,00 EUR übersteigen die zur Verfügung stehende Nachzahlung von 600,00 EUR. Da die Erstattungspflicht der Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung aber nicht den Antragsteller trifft, handelt der Rentenversicherungsträger hierbei rechtswidrig. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) steht dem Leistungsträger, der vorläufig oder zu Unrecht geleistet hat, auch kein Wahlrecht zwischen einer Aufhebung nach §§ 45 bzw. Die Rentenversicherung hat nun mitgeteilt, dass sie diesen Erstattungsanspruch stattgeben werden, allerdings nur für die Übergangsgeldberechtigte. Das Jobcenter meldet einen Erstattungsanspruch an und teilt mit, dass im März 2015 267,00 EUR SGB II-Leistungen gezahlt wurden. auch jederzeit wieder abbestellen. Somit werden für diesen Zeitraum auch Beiträge zur Kranken- und Rentenversicherung durch das JC zurückgefordert. Erstattungsansprüche der Bundesagentur für Arbeit 5. Wem eine Arbeitslosigkeit bevorsteht, der kann die Rentenbeiträge nicht mehr bezahlen. Der Antragsteller hat dann gegenüber dem Rentenversicherungsträger einen Nachzahlungsanspruch in Höhe dieser zu Unrecht vorgenommenen Verrechnung. § 6d Jobcenter. Der 1984 geborene Kläger erhielt u.a. Dem Jobcenter steht nun nach § 103 SGB X gegenüber dem Rentenversicherungsträger ein Erstattungsanspruch des dem Antragsteller gezahlten ALG II zu. Das Jobcenter meldet einen Erstattungsanspruch an und teilt mit, dass im März 2015 ergänzend 200,00 EUR Arbeitslosengeld II gezahlt wurden. Ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X schließt aufgrund § 107 SGB X eine Aufhebung und Erstattung nach §§ 45, 48 und 50 SGB X gegenüber dem Leistungsempfänger aus. Der Antragsteller wird also so gestellt, als hätte er seit 1 Januar 2010 tatsächlich Erwerbsminderungsrente bezogen. Jobcenter: Kein Erstattungsanspruch wegen Rentennachzahlung Ein SGB-II-Träger kann von einem Hilfebedürftigen nicht bereits gezahlte Leistungen erstattet verlangen, nur weil dieser eine Rentennachzahlung erhalten hat. auch deiner Tochter gegenüber unterhaltspflichtig! Januar 2014 von admin. Denn haben Kindergeldberechtigte gegen ihre Mitwirkungspflichten verstoßen, können sie nicht verlangen, dass die Familienkasse aus „Billigkeit“ auf ihre Forderung verzichtet, entschied der Bundesfinanzhof. Sofern eine Erwerbsminderungsrente, aus medizinischen Gründen, rückwirkend bewilligt wird, wird der Erstattungsanspruch (bis zur Rechtsänderung) bei der gesetzlichen Rentenversicherung verwahrt. In anderen Fällen macht der Rentenversicherungsträger den Fehler, die vom Jobcenter geforderte Erstattung der Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung mit der dem Antragsteller zustehenden Nachzahlung zu verrechnen. Erstattungsanspruch nach § 103 SGB X ..... 15 3.2 Zusammentreffen von Krankengeld und Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung oder Teilrente wegen Alters..... 15 3.3 Abrechnung von Erstattungsansprüchen nach § 103 SGB X mit Höherversicherungsanteil..... 17 3.4 Anteiliger Erstattungsanspruch..... 18 3.5 Ergänzungsvereinbarung zu § 50 SGB V ..... 20 4 … Wird komplett alles erstattet werden müssen für unsere Bedarfsgemeinschaft oder nur für mich als Übergangsgeldberechtigte? Das Jobcenter kann nur für den Zeitraum einen Erstattungsanspruch geltend machen, für den auch Leistungen gewährt wurden. Vielmehr sollten mit § 34b SGB II sämtliche Fallgestaltungen aufgegriffen werden, in denen kein Erstattungsanspruch nach dem SGB X (§ 104 sowie §§ 45, 48 i. V. m. § 50) besteht. Allgemeines 2. Beschlüsse veröffentlicht. Unerheblich ist, ob nur Leistungen der Kommune (z. In vielen Schulen soll der Unterricht in den Schulgebäuden (Präsenzunterricht) wieder beginnen. Erstausstattung für Zwillinge bei Hartz-4-Bezug . Kein Erstattungsanspruch des Jobcenters gegenüber der Rentenversicherung. ; Sobald Sie sich bei dem Jobcenter arbeitssuchend melden, sind Sie in der Rentenversicherung pflichtversichert. BFH: Kindergeldrückzahlung trotz Anrechnung auf Hartz IV. Hier finden Sie wichtige Informationen und Nachrichten zum Arbeitslosengeld II. 48 SGB X oder der Geltendmachung eines Erstattungsanspruches nach §§ 102 ff SGB X zu. Das Jobcenter hat nun natürlich Erstattungsanspruch bei der Rentenversicherung angemeldet. Kein Erstattungsanspruch von Jobcenter bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente. Hieße im Umkehrschluss, dass das Jobcenter eine Erstattung nur für mich und nicht für meine Tochter bekäme. (2) Der Rentenversicherung sind die Zeiten zu melden, in denen Alg II tat- sächlich bezogen wird. Rechtssichere Antwort in durchschnittlich 2 Stunden. Was er auch tat. Also muss ich die 1.500 Euro, Krankenkassen und Rentenkasse mit 120,- Euro zurückerstatten, obwohl ich in diesem Zeitraum … Meine Frage: wie lange kann das Jobcenter Erstattungsanspruch stellen, wenn sie darüber Bescheid wussten? Kein Erstattungsanspruch von Jobcenter bei rückwirkender Gewährung einer Erwerbsminderungsrente: Das SG Gießen hat entschieden, dass ein ehemals Hilfebedürftiger … Besteht kein Anspruch auf Leistungen nach SGB XII, hat das Jobcenter keine Möglichkeit, die den ungedecken Teil des Erstattungsanspruches vom Leistungsempfänger zurück zu fordern. Was kann man machen, wenn man vom Jobcenter runtergemacht wird? Zzgl. Erstattungsansprüche der Krankenkassen 4. § 335 Abs. Januar 2011 werden vom Jobcenter keine Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung mehr gezahlt. Ist die zuerkannte Rente geringer als das gezahlte ALG II, hat der Antragsteller möglicherweise einen ebenfalls rückwirkenden Anspruch auf Grundsicherung/Sozialhilfe nach SGB XII. Direkt beauftragen oder unverbindlich anfragen. Gegen Hartz IV: ALG II Ratgeber und Hartz 4 Tipps. Jobcenter hat bestätigt und am 17.01.2020 per E-Mail und per Post Erstattungsanspruch gegen Rentenversicherung gemacht. Verfahren 2.1 Maßnahme Integrationsfachkraft (IFK) 2.1.1 Eignungsfeststellung 2.1.2 Prüfung Erwerbsfähigkeit 2.2 Maßnahme Fachkraft Leistungsgewährung 3. Damit wird auch eine Anwendung des § 40 Abs. Wir möchten eine Art Gegenöffentlichkeit schaffen, damit Betroffene unabhängige Informationen kostenlos erhalten können. (aus unserem Hartz 4 Forum, Rubrik Ratgeber). Bis zum De Wie bereits 09.05.2014 mitgeteilt, wird aktuell an einer Rechtsänderung gearbeitet. Die Bundesregierung hat ein neues Sozialschutzpaket verabschiedet. Hieße im Umkehrschluss, dass das Jobcenter eine Erstattung nur für mich und nicht für meine Tochter bekäme. In dem Zeitraum von Dezember 2012 bis April 2013 erhielt der Kläger Leistungen vom Jobcenter in Höhe von 2.952,00 Euro. Zuständigkeit - Jobcenter oder Rentenversicherung? 1 Nr. Januar 2010 Erwerbsminderungsrente, die rückwirkend zum Wegfall des ALG II-Anspruches führt. JavaScript scheint in Ihrem Browser deaktiviert zu sein. Januar 2014 von admin. D.h. das Jobcenter kann nur vom zur Leistung verpflichteten Leistungsträger die Erstattung der dann zu Unrecht erbrachten Leistung verlangen, nicht jedoch vom Leistungsempfänger. In der vergangenen Woche wurden zudem verschiedene Urteile bzw. Wurde das ALG II nur darlehensweise erbracht oder gab es nur Leistungen für Mehrbedarfe, so bestand auch schon zuvor keine … Das Jobcenter hat nun natürlich Erstattungsanspruch bei der Rentenversicherung angemeldet.Die Rentenversicherung hat nun mitgeteilt, dass sie diesen Erstattungsanspruch stattgeben werden, allerdings nur für die Übergangsgeldberechtigte.Hieße im Umkehrschluss, dass das Jobcenter eine Erstattung nur für mich und nicht für meine Tochter bekäme. 2 und 5 SGB III kann schon dem … 3 Satz 1 SGB II bezogen wurden. Fall anstelle von Krankengeld korrekterweise z. Dazu hätten diese Ämter 4 … aufstockende Sozialhilfe beantragen. & Tricks kostenlos per Email zugestellt. Das gelte in diesem Fall besonders, da der jetzige Rentenbezieher keine Doppelleistungen erhalten … Die Erstattung von Beiträgen zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 40 Abs. 3 SGB 2 und nach § 33 SGB 2. (Die Pflicht zur Erstattung dieser Beiträge trifft den Leistungsempfänger lt. § 335 Abs. Hallo ihr Lieben. Es ist daher zu prüfen, aufgrund welcher … Zur Abgrenzung des § 103 SGB X gegenüber der Vorschrift des § 105 SGB X wird an dieser Stelle folgender Fall dargestellt: Wäre in dem o. a. § 335 Abs. Sozialhilfe Bezieher? Kapitel 2. Hinsichtlich der Differenz zwischen der geringeren Rente und dem höheren ALG II ist dann der SGB XII-Leistungsträger erstattungspflichtig. 07.12.2015. Mein Sachbearbeiter, beim Jobcenter, konnte leider keine klare Aussage machen, meinte aber, da das Übergangsgeld mehr ist, als wir Anspruch auf ALG 2 hätten, müsse das komplett erstattet werden. Die Rentenversicherung hat nun mitgeteilt, dass sie diesen Erstattungsanspruch stattgeben werden, allerdings nur für die Übergangsgeldberechtigte. Veröffentlicht am 23. 2018 hatte sie die Wohnraumoffensive gestartet, mit der Mietpreise gebremst und Wohnungsbau forciert werden sollte. Der zur Leistung verpflichtete Leistungsträger ist demjenigen Leistungsträger gegenüber erstattungspflichtig, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften vorläufig Sozialleistungen erbracht hat. 1 S. 1 SGB III nur dann, wenn und soweit die Entscheidung über die Leistung rückwirkend nach §§ 45 oder 48 SGB X aufgehoben und die Leistung nach § 50 SGB X zurückgefordert wurde. Die Rentenversicherung hat nun mitgeteilt, dass sie diesen Erstattungsanspruch stattgeben werden, allerdings nur für die Übergangsgeldberechtigte. Eine Besserstellung von Leistungsberechtigten, die ihrer Auskunftspflicht entsprochen haben, in dem Sinne, dass sie die Doppelzahlung behalten dürfen, war nicht beabsichtigt. Nun würde ich gerne wissen, was Sache ist. chen Rentenversicherung (DRV). Ich habe ab Februar 2019 rückwirkend Anspruch auf Übergangsgeld. Dies ist im Dezember festgestellt worden. Hier muss das Jobcenter seine Ansprüche gegenüber dem Rentenversicherungsträger oder der Krankenkasse gelten machen, notfalls auf dem Klageweg. Rentenbeiträge werden bei Arbeitslosigkeit weiter gezahlt. Die Nachzahlung für die Zeit von Dezember 2012 bis April … Aufgrund meines Verzichts auf Anspruch auf Sozialgeld kann das JC keinen Erstattungsanspruch gegenüber dem Sozialamt geltend machen. In der Nähe oder bundesweit. Vielmehr müsse es den Ausgleich von der Rentenversicherung verlangen, also die Zahlung der Rente an das Jobcenter, soweit im selben Zeitraum Hartz IV gezahlt worden sei. B. Übergangsgeld der Rentenversicherung zu zahlen, so wäre die Krankenkasse nicht zuständig gewesen, mit dem Ergebnis, dass sich ihr Erstattungsanspruch für das geleistete Krankengeld nicht … Dies gilt nicht, wenn ausschließlich Leistungen nach § 24 Abs. Kapitel) zu gewähren, soweit die wirt-schaftlichen Voraussetzungen vorliegen. 5 SGB II in Verbindung mit § 335 Abs. Sofern der zuständige Leistungsträger schon an den Antragsteller gezahlt hat, ist ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X ausgeschlossen. Das Jobcenter hatte für die Zeit vom 01.11.2018 bis 31.12.2018 neben dem „primären“ Erstattungsanspruch nach § 104 SGB X auch einen Anspruch auf Erstattung der Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge nach § 40 Abs. Sehr geehrte Damen und Herren, seit dem 16.11.2020 besteht Übergangsgeldanspruch, den schriftlichen Bescheid habe ich bereits erhalten. Ein Erstattungsanspruch nach § 335 Abs. Dies ist bei Ihnen bis zum 30.12.2017 der Fall. 1, 2 und 5 SGB III trifft dabei lt. § 335 Abs. Sofern also ein Erstattungsanspruch nach §§ 102 ff SGB X geltend gemacht wird, dürfen keine Aufhebungs- und Erstattungsbescheide nach §§ 45, 48 und 50 SGB X erlassen werden. Inhalt: 1. 1 Nr. 3 SGB II i.V.m. Heute findet in Berlin der Wohngipfel der Bundesregierung statt. Es empfahl sich eine private Rentenversicherung abzuschließen, etwa die Riester-Rente, was auch beim Hartz IV Bezug möglich ist. 1 Nr. Die Umsetzung wird von ... Hartz IV: Erstattungsansprüche des Jobcenters, Heinrich Alt: Hartz IV ist zu kompliziert, Arbeitslosengeld – Anspruch, Dauer und Höhe. Wir haben einen Newsletter für Sie eingerichtet! Im April 2013 bewilligte ihm der Rentenversicherungsträger Rente wegen vollständiger Erwerbsminderung ab Dezember 2012. Ein unabhängiges Redaktionsteam stellt die Nachrichten und Ratgeberseiten zusammen. Jobcenter macht Erstattungsanspruch gegenüber Hilfebedürftigen geltend . Das Jobcenter meinte daraufhin, er solle Erwerbsminderungerungsrente und ggf. Persönlichen Anwalt kontaktieren. 2 SGB II unmöglich. Sofern eine antragstellende, volljährige Person die volle Erwerbsminderung auf Dauer durch den Bescheid eines Rententrägers nachweisen kann, sind auf Antrag Leistungen nach dem SGB XII (4. Erstattungsansprüche der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende 6. Gilt dann die einjahres Frist? § 335 Abs. Adresse eingeben, bekommen Sie zukünftig aktuelle Nachrichten, Tipps Natürlich für die komplette Bedarfsgemeinschaft, denn das Übergangsgeld wäre ja auch, bei zeitlich stimmender Überweisung, für die gesamte Bedarfsgemeinschaft angerechnet worden! Aufgrund § 107 SGB X gilt der Anspruch des Antragstellers auf Erwerbsminderungsrente mit der Zahlung des ALG II und in Höhe des gezahlten ALG II als erfüllt. Alle Preise inkl. Die Erstattung der vom Jobcenter für den Leistungsempfänger gezahlten Beiträge zur Kranken-, Renten- und Pflegeversicherung nach § 40 Abs. Insofern dürfte dir nur der Überhang, also das, was vom Ü-Geld nach Abzug der ALG2-Zahlungen über bleibt, dir zustehen! Sofern der Rentenversicherungsträger die Erstattung dieser Beiträge an das Jobcenter verweigert, wird dann von den Jobcentern in einem häufigen Fehler die Erstattung dieser Beiträge vom Leistungsempfänger gefordert, was natürlich mangels der fehlenden Leistungsaufhebung (§§ 45, 48, 50 SGB X), die aufgrund § 107 SGB X ja auch unzulässig ist, und aufgrund § 40 Abs. Sie können den Newsletter erstattungsanspruch rentenversicherung wogg wohngeldanspruch Antworten: 2; Forum: Allgemeine Fragen; B. Kein Erstattungsanspruch von JC bei rückwirkender Gewährung Erwerbsminderungsrente . Allerdings zahlen die Jobcenter das Alg II als Vorschuss auf das Übergangsgeld fort (§ 25 Satz 1 SGB II) und stellen später einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Rentenversicherungsträger gemäß § 102 SGB X. Das Übergangsgeld wird somit nicht direkt an den Versicherten, sondern an das "vorleistende" Jobcenter gezahlt. Erstattungsansprüche der Sozialhilfeträger 7. Beispiele für Erstattungsansprüche des JobcentersDer Rentenversicherungsträger bewilligt am 1 Januar 2011 nachträglich zum 1. 1 S. 2 SGB III nicht den zur Leistung verpflichteten Leistungsträger, sondern die Stelle, an welche der Leistungsträger, der vorläufig oder zu unrecht geleistet hat, diese Beiträge gezahlt hat. Arten, Sinn und Zweck der Erstattungsansprüche 2. Lösung: Die von der Unterhaltsvorschusskasse und dem Jobcenter geltend gemachten Erstattungsansprüche in Höhe von insgesamt 447,00 EUR übersteigen die zur Verfügung stehende Nachzahlung von 350,00 EUR. Auf seinem Internet-Portal informiert das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) über sozial- und arbeitspolitische Themen. 2 Nr. Das Jobcenter habe sich aber nicht aussuchen können, wem gegenüber es einen Erstattungsanspruch habe. Startseite » Hartz IV News » Hartz IV: Erstattungsansprüche des Jobcenters, Erstattungsansprüche des Jobcenters an andere Leistungsträger. Anspruchsvoraussetzungen § 7 Leistungsberechtigte § 7a Altersgrenze ... § 25 Leistungen bei medizinischer Rehabilitation der Rentenversicherung und bei Anspruch auf Verletztengeld aus der Unfallversicherung ... § 34b Erstattungsanspruch bei Doppelleistungen § 34c Ersatzansprüche nach sonstigen Vorschriften. 1 S. 2 SGB III, wonach sich der Erstattungsanspruch an die Stelle richtet, an welche das Jobcenter diese Beiträge gezahlt hat, rechtswidrig ist. Ich stellte am 01.07.2004 einen Antrag auf volle Erwerbsminderungsrente, die mir am 01.09.2009 bewilligt wurde, rückwirkend ab dem 01.02.2005. Jetzt Hartz IV Antrag auf Computer stellen! Rentenversicherung behauptet, dass sie dies bis heute nicht erhalten haben, was natürlich nicht der Fall ist, nur Ausrede, wie viele davon innerhalb letzten drei Monaten. Autorin: Katrin Stemphuber. Veröffentlicht am 23. Das Jobcenter hatte im jetzt verhandelten Fall dem Kläger von Dezember 2012 bis April 2013 Leistungen in Höhe von 2.952 Euro erbracht. Also niemals in Fällen einer Erstattung nach §§ 102 ff SGB X.). Hartz 4 auf dem Campingplatz beziehen: Zahlt das Jobcenter die Unterkunftskosten? 1 Nr. Gemeinsame Grundsätze bei der Abrechnung von Erstattungsansprüchen 3. Beim Jobcenter den Urlaub beantragen: Existiert ein Formular? Dem Jobcenter steht nun nach § 103 SGB X gegenüber dem Rentenversicherungsträger ein Erstattungsanspruch des dem Antragsteller gezahlten ALG II zu. Für jeden die richtige Beratung, immer gleich gut. Jobcenter Wuppertal AöR Verfahrenshinweis: Prüfung Erwerbsfähigkeit - Eignungsfeststellung _____ Stand 03/2015 Seite 1 1. Der Umfang des Erstattungsanspruches richtet sich nach den für den vorleistenden Leistungsträger geltenden Rechtsvorschriften. Jobcenter unterstellt plötzlich eine Bedarfsgemeinschaft. Alg2 benötige ich nun nicht mehr, bin aber unter der … Hartz IV: Alle neuen Corona-Mehrbedarfe für ALG II-Bezieher, Hartz IV: Alle 12 Minuten geht eine Sozialwohnung verloren. Psychologischer Test beim Jobcenter oder der Agentur für Arbeit. Gründe: I. Streitig ist, in welchem Umfang der Bundesagentur für Arbeit (BA) bzw für Leistungen nach dem SGB II dem Jobcenter Erstattungsansprüche gegen den Rentenversicherungsträger aufgrund einer rückwirkend bewilligten Rente wegen voller Erwerbsminderung zustehen.. Diese wären vielmehr automatisch rechtswidrig. § 335 Abs. Das Jobcenter hat nun natürlich Erstattungsanspruch bei der Rentenversicherung angemeldet.Die Rentenversicherung hat nun mitgeteilt, dass sie diesen Erstattungsanspruch stattgeben werden, allerdings nur für die Übergangsgeldberechtigte.Hieße im Umkehrschluss, dass das Jobcenter eine Erstattung nur für mich und nicht für meine Tochter bekäme.