Die Wahlrechtsreform von 2011 hatten die Regierungsparteien CDU und FDP gar gegen den Willen der Opposition durchgesetzt. Erst für die Wahl 2025 soll es eine groÃe Reform geben. Fest steht, dass im September 2021 der neue Bundestag gewählt wird. Februar 2019. Im Januar hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass es verfassungswidrig ist, die Menschen, die in allen Angelegenheiten einen rechtlichen Betreuer haben, vom Wahlrecht auszuschließen. Die Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig. Im am 21. Verfassungsgericht: Inklusives Wahlrecht schon bei Europawahl . Hierzu hat sich Deutschland durch die Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Artikel 29 verpflichtet. 3 BWahlG sind verfassungswidrig. Völlig offen ist, wann sich die Verfassungsrichter mit der Klage der Opposition beschäftigen werden. 2012 erklärte das Bundesverfassungsgericht die alleinige Praxis der Ãberhangmandate für verfassungswidrig. Mehr als 80.000 betreute Menschen waren bisher in Deutschland von Wahlen ausgeschlossen. Für die Wahl 2021 vereinbarten sie als ersten Schritt eine Art "Minireform": Ãberhangmandate einer Partei sollen teilweise mit ihren Listenmandaten verrechnet werden. Matthias Rossi, Staatsrechtler an der Universität Augsburg, verwies auf die bisherige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Wahl zum Europäischen Parlament 2019? Dann soll auch die Zahl der Wahlkreise und damit verbunden die Zahl der Direktmandate reduziert werden. Heute entscheidet das Bundesverfassungsgericht, ob diesen Menschen auch schon für die Europawahlen am 26. Dies lag vor allem an der Vielzahl von Ãberhang- und Ausgleichsmandaten. 2 und 3 BWahlG sowie gemäß § 6a EuWG vorgelegt auch die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits im Januar 2017 ein Positionspapier zur Abschaffung der Wahlrechtsausschlüsse nach § 13 Nr. Juli 2012 2 BvF 3/11. Juli 2012. 02.05.2019. „Endlich dürfen wirklich alle erwachsenen deutschen Bürger wählen. Im Moment gibt es im Parlament 709 Abgeordnete. April 2015 folgerichtig die deutschen Wahlrechtsausschlüsse verurteilt und einen Abbau der praktischen Barrieren gefordert, die Menschen mit Behinderung an der gleichberechtigten Ausübung des Wahlrechts hindern. Der Wahlrechtsausschluss galt bisher für Menschen, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten haben. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss festgestellt. Dieser Artikel wurde ausgedruckt unter der Adresse: www.tagesschau.de/inland/verfassungsgericht-wahlrecht-reform-101.html, Opposition klagt: Karlsruhe soll neues Wahlrecht prüfen. - Demnach sind alle Wahlen rückwirkend bis 1956 ungültig! D. h., dass ca. Ein Anwachsen des Bundestages werde nicht verhindert. Der Effekt, die Zahl der Sitze im Parlament zu verringern, sei minimal. Die Begründung für den Wahlrechtsausschluss geht davon aus, dass Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten die Fähigkeit fehlt, eine reflektierte Wahlentscheidung zu treffen und dabei am Kommunikationsprozess zwischen Regierenden und Regierten teilzunehmen. Stattdessen müssen Menschen die Unterstützung erhalten, die sie für die Ausübung des Wahlrechts benötigen. 2 und 3 BWG und § 6a Abs. Informationen zur Wahl in Leichter Sprache, wie sie von den politischen Parteien, Verbänden sowie Bundes- und Landtagen angeboten werden, unterstützen Menschen mit einer Betreuung in allen Angelegenheiten und ermöglichen ihnen eine informierte Wahlentscheidung. Heute, am 21. AuÃerdem sollen bis zu drei Ãberhangmandate nicht mehr durch Ausgleichsmandate ausgeglichen werden. Juli 2012 gesprochenen Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist klar: das Bundeswahlrecht ist verfassungswidrig. Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD heißt es: „Unser Ziel ist ein inklusives Wahlrecht für alle. Ulrich Vosgerau, Rechtswissenschaftler an der Universität Köln, bezeichnete die Reform während der Anhörung im Bundestag als "verfassungsrechtlich mehr als zweifelhaft". Weder die Geschäfts- oder Einwilligungsfähigkeit noch die Wahlfähigkeit werden im Betreuungsverfahren überprüft. März 2019 Endlich: Wahlrecht für alle! Außerdem war von der Wahl ausgeschlossen, wer sich im psychiatrischen Maßregelvollzug befindet, weil er oder sie jemand eine rechtswidrige Tat im Zustand der Schuldunfähigkeit begangen hat und krankheitsbedingt weitere Taten drohen. Es ist uns gelungen einen juristischen Strich durch die Rechnung der schwarz-gelben Bundesregierung zu machen, sich mit diesem Wahlrecht in eine zweite Regierungszeit zu retten. So sollen andere Parteien, die keine oder weniger Ãberhangmandate bekommen haben, nicht benachteiligt werden, damit das entscheidende Zweitstimmen-Ergebnis nicht verfälscht wird. Auch Personen, die eine Vorsorgevollmacht für den Fall einer späteren Unterstützungsbedürftigkeit errichtet haben, behalten ihr Wahlrecht. Gleiches Wahlrecht für alle! Quelle: Pressemitteilung Bundesvereinigung Lebenshilfe, Pädagogische Betreuung im eigenen Wohnraum (PBW), Hilfe für Familien mit behinderten Kindern (HFbK), Urteil: Wahlrechtsausschlüsse sind verfassungswidrig, Auf Länderebene sind bereits Fortschritte zu verzeichnen: So haben in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen, Bremen, Brandenburg und Hamburg sowohl Personen, für die eine Betreuung in allen Angelegenheiten bestellt ist, als auch Personen, die im Maßregelvollzug in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht sind, ein Recht zur Teilnahme an den Landtags- und Kommunalwahlen. Neuregelung des Sitzzuteilungsverfahrens für die Wahlen zum Deutschen Bundestag verfassungswidrig. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) für in allen ihren Angelegenheiten Betreute verfassungswidrig ist. April 2019 machte das Bundesverfassungsgericht klar, dass die Ausschlüsse vom Wahlrecht im … Februar 2019, 10:50 Uhr Quelle: ZEIT ONLINE, dpa, AFP, gra 371 Kommentare. Damit trifft der Wahlrechtsausschluss infolge einer „Betreuung in allen Angelegenheiten“ lediglich Menschen mit einer psychischen Krankheit oder einer Behinderung. Der Beschluss wurde am 21. Mai gilt. v. 15.07.2020 – VerfGH 2/20, BeckRS 2020, 15854 Fall Obwohl Frauen etwa die Hälfte der Bevölkerung ausmachen, werden sowohl im Deutschen Bundestag als auch in den meisten Länderparlamenten im Durchschnitt nur ungefähr 30 % der Mandate von Frauen bekleidet. Zwei Mal stritten die Parteien anschließend erbittert über eine Neuregelung. Seit Jahren ringen die Parteien um eine Wahlrechtsreform. 2008 hatte das Bundesverfassungsgericht diesen Effekt für verfassungswidrig erklärt. | 25.08.2020. Rechtsexperten teilen die Kritik. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss festgestellt. Die Regelungen zum Wahlrechtsausschluss für Behinderte sind verfassungswidrig. 80.000 Menschen in Deutschland, die einen gerichtlich bestellten Betreuer haben Wahlrecht bekommen müssen. Das neue Wahlrecht ist "immer noch verfassungswidrig" Wilko Zicht bemängelt das negative Stimmgewicht und die Überhangmandate. Januar 2019. Union und SPD hatten sich deshalb auf ein Stufenmodell verständigt. Heute hat das Bundesverfassungsgericht ein Urteil zu dem Thema gesprochen. In einem am Donnerstag, 21. Das Recht, zu wählen und gewählt zu werden, wird als demokratisches Kerngrundrecht von Artikel 38 Grundgesetz (GG) garantiert. Pauschaler Ausschluss von der Wahl verfassungswidrig Grund für den Eilentscheid ist, dass das Bundesverfassungsgericht vor rund zwei Monaten den pauschalen Wahlausschluss von Menschen für verfassungswidrig erklärte, die unter Vollbetreuung stehen. FDP, Grüne und Linke haben bereits Vorschläge zur ersatzlosen Streichung von § 13 Nr. Auch die Rechtsexperten des Bundestages bezweifeln, ob die Reform einer verfassungsrechtlichen Prüfung Stand hält. Die Änderung des Wahlrechts sei verfassungswidrig. Überprüfung der Wahlrechtsausschlüsse vereinbart. Nach dem Paritätsgesetz wären Landeslisten für die Wahl zum Thüringer Landtag abwechselnd mit … Mit dem Urteil vom 15. Das Wahlrecht darf nicht von den vermeintlichen Fähigkeiten eines Menschen abhängig gemacht werden. Die Anknüpfung des Wahlrechtsausschlusses an eine bestehende rechtliche Betreuung in allen Angelegenheiten ist zudem sachlich ungeeignet. 2 des Bundeswahlgesetzes (BWahlG) und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter gemäß § 13 Nr. Ãberhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen in einem Bundesland erringt, als ihr gemäà dem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland zustehen würden. Dass das Bundesverfassungsgericht vorher zum neuen Wahlgesetz eine Entscheidung trifft, dürfte ziemlich unwahrscheinlich sein. Wahlen: Ausschluss betreuter Menschen von Wahlen verfassungswidrig Teilen dpa/Ina Fassbender Der Zweite Senat monierte einen Verstoß gegen den Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl nach Artikel 38. Deutschland darf hier nicht länger zu den Schlusslichtern Europas gehören und muss gerade bei den demokratischen Grundrechten mit gutem Beispiel vorangehen. März 2017 eine entsprechende Resolution verabschiedete. 58/2012 vom 25. Mehr als 85.000 volljährige Menschen mit Behinderung durften in Deutschland nicht wählen. Wahlrechtsausschlüsse aufgrund der Behinderung sind auch mit den völkerrechtlichen Vorgaben der Artikel 29 und Artikel 5 BRK unvereinbar. Sie halten das Gesetz für verfassungswidrig und wirkungslos. Die Ãnderung des Wahlrechts sei verfassungswidrig. Der Bundestag ist nun aufgefordert, schnell zu handeln und die Wahlrechtsauschlüsse auch im Europawahlgesetz aufzuheben. Pressemitteilung Bundesverfassungsgericht, Gemeinsames Positionspapier zum Wahlrechtsausschluss, Pressemitteilung Bundesvereinigung Lebenshilfe. Ohne Reform könnte der Bundestag theoretisch nach der nächsten Wahl auf über 800 Sitze anwachsen. Nach Ansicht der Düsseldorfer Staatsrechtlerin Sophie Schöneberger, Co-Rektorin des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht und Parteienforschung, sei es kaum noch möglich zu durchdringen, was mit dem neuen Wahlrecht geregelt werden soll. Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützte die Bundesvereinigung Lebenshilfe eine Gruppe von Klägern, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt hatte. Da fehlt es einfach an einem Realitätscheck, einer Konfrontation mit der Realität. Um die-sen sog. Von Bürgerverständlichkeit könne keine Rede mehr sein.  Â. Beschluss vom 29. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass dieser Ausschluss von Wahlen verfassungswidrig ist. Mai 2019 vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe. Gemessen an den Erwartungen haben Union und SPD beim Wahlrecht tatsächlich einen Erfolg vorzuweisen. Lege man diese zugrunde, seien viele Aspekte der Novelle verfassungswidrig, sagte Rossi dem juristischen Internetmagazin "Legal Tribune Online". Oktober beschloss der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD das neue Wahlrecht. Sie werden gegenüber anderen, möglicherweise gleich Betroffenen, unzulässig diskriminiert. Es sollte Chancengleichheit für die Parteien schaffen - doch dem höchsten deutschen Gericht geht das neue Wahlrecht nicht weit genug. Gemeinsames Positionspapier zur Änderung des Wahlrechts: Völkerrechtswidrige Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung beenden! Sie bleiben daher von der Bestellung eines Betreuers unberührt. Die Studie des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales vom Juli 2016 hat zudem gezeigt, dass die Wahlrechtsausschlüsse regional ganz unterschiedlich verteilt sind: So ist bezogen auf die Einwohnerzahl die Zahl der Wahlrechtsausschlüsse in Bayern 26-mal so hoch wie in Bremen. Januar 2019 hat das Bundesverfassungsgericht die Wahlrechtsausschlüsse im Bundeswahlgesetz für Menschen unter Vollbetreuung und für Menschen im Maßregelvollzug für verfassungswidrig erklärt. Schon lange fordert die Lebenshilfe, dass dieses Unrecht ein Ende haben muss. Pressemitteilung der Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V. Januar 2019. Dieses hatte am 21. Nun haben die Fraktionen von FDP, Linken und Grünen angekündigt, eine Normenkontrollklage beim Bundesverfassungsgericht einzureichen. Die Anknüpfung des Wahlrechtsausschlusses an die Bestellung einer Betreuung in allen Angelegenheiten führt außerdem zu willkürlichen Ergebnissen: Außerhalb des Betreuungsrechts wird bei keinem Bürger die Wahlfähigkeit angezweifelt. Das Betreuungsrecht soll die rechtliche Handlungsfähigkeit der betreuten Person durch individuelle Unterstützungsmaßnahmen herstellen. Dies hat dazu geführt, dass die Zahl der Abgeordneten im Bundestag noch stärker gestiegen ist. Ziel der Reform: Die Zahl der Mandate im Bundestag zu verringern. 1 Bilder Video ... Mit einem inklusiven Wahlrecht soll auch Menschen mit einer Behinderung die Teilnahme an Wahlen ermöglicht werden. Danach darf nicht wählen, für wen „eine Betreuung in allen Angelegenheiten“ besteht oder wer wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebracht ist. Auch die Landesregierungen von Niedersachsen und Berlin haben in ihren Koalitionsverträgen die Aufhebung bzw. Genossenschaft seit 1992. 2 und 3 EUWG verabschiedet.Insofern besteht in der Sache bereits eine Mehrheit im Bundestag, was aussteht ist ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen. Bundestag beschlieÃt umstrittene Wahlrechtsreform, 08.10.2020, Gutachten: Wahlrechtsreform hat wenig Wirkung, 08.10.2020, Wahlrechtsreform: Neuer Gesprächsbedarf, neue Blockade, 01.07.2020, Schäuble erntet Widerspruch für "Notlösung" bei Wahlrechtsreform, 30.06.2020, Wie die Parteien an ihrer eigenen Regulierung scheitern, 15.03.2020, Aufgeblähter Bundestag: Ist der Reichstag bald zu klein?, 19.04.2019. Aber worum geht es überhaupt? Bundestag beendet Ausschluss - Wahlrecht für Vollbetreute ... 17.05.2019 05:48 Uhr. Da nach § 1896 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) ein rechtlicher Betreuer nur für Volljährige mit einer „psychischen Krankheit oder einer körperlichen, geistigen oder seelischen Behinderung“ bestellt werden kann, betreffen die Wahlrechtsausschlüsse fast ausschließlich Menschen mit Behinderung. "Viel weiÃe Salbe ohne Wirkung": Die Opposition kritisiert den mühsam gefundenen Groko-Kompromiss zum Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht folgt damit den Argumenten der acht Beschwerdeführer sowie der Bundesvereinigung Lebenshilfe und des Bundesverbandes Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP). | 24.08.2020. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am 21. Europawahl 2019. Wahlrecht ab 16 für hessische Kommunalwahlen gefordert Ein Verfassungsrechtler sagt, dass die derzeitige Einschränkung bei den Kommunalwahlen in Hessen verfassungswidrig ist. Januar 2019 entschieden, dass die Regelung des Wahlrechtsausschlusses in § 13 Nr. Bundesvorsitzende Ulla Schmidt, MdB, bedauert sehr, dass es dennoch bis heute nicht gelungen ist, die Wahlrechtsausschlüsse abzuschaffen – obwohl neben der SPD-Fraktion auch Abgeordnete der CDU/CSU die Position der Lebenshilfe teilen und im Bundestag bereits weitestgehende Einigkeit der Parteien besteht. Dabei kann eine Partei Sitze im Bundestag verlieren, obwohl sie Stimmen hinzugewonnen hat. Pressemitteilung Nr. Mit dieser Diskriminierung ist jetzt Schluss. In Gaucks Aussagen 2014 zur Linken und 2019 zur AfD spiegelt sich aber jeweils ein starkes Fremdeln wieder, das wohl von nicht bewältigten Diktatur-Traumata stammt. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit dem am 21. Nicht nur die Opposition, auch etliche Experten, die zum Teil als Sachverständige im Innenausschuss des Bundestages Anfang Oktober Stellung zum Gesetzentwurf bezogen hatten, übten an der Reform scharfe Kritik. Antragsteller im zu Grunde liegenden Normenkontrollverfahren war die Fraktion der Alternative für Deutschland im Thüringer Landtag. Ich glaube, in vielen Köpfen bestehen/bestanden einfach die Gleichungen "links der SPD = SED" und "rechts der Union = NSDAP". "Viel weiÃe Salbe ohne Wirkung": Die Opposition kritisiert den mühsam gefundenen Groko-Kompromiss zum Wahlrecht. Pauschaler Wahlrechtsausschluss ist verfassungswidrig 01.03.2019 Dortmund, 01.03.2019 – Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute und für wegen Schuldunfähigkeit in einem psychiatrischen Krankenhaus untergebrachte Straftäter sind verfassungswidrig. Viele europäische Länder wie unsere Nachbarn Österreich und die Niederlande zeigen schon heute, dass ein Wahlrecht für alle Bürger funktioniert. Die Opposition stimmte dagegen. Davon hatten in der Vergangenheit vor allem Union und SPD profitiert. Deutschland Wahlrecht verfassungswidrig. Januar 2019 festgestellt, dass die Vorschrift des § 13 Nummer 2 des Bundeswahlgesetzes über den Wahlrechtsausschluss von Personen bei der Bundestagswahl, für die zur Besorgung aller ihrer Angelegenheiten ein Betreuer bestellt ist, verfassungswidrig ist. Wahlrecht ist Verfassungswidrig! Die NormgröÃe beträgt nur 598 Sitze. Schon in der Legislaturperiode von 2009 bis 2013 hatte die Lebenshilfe alle politischen Hebel in Bewegung gesetzt, damit das Wahlrecht endlich geändert wird. 1 Nr. Eine aktuelle Übersicht über die Wahlgesetze der Bundesländer finden Sie, Beschluss des Zweiten Senats vom 29. Der UN-Fachausschuss hat in seinen Abschließenden Bemerkungen über den ersten Staatenbericht vom 17. Februar 2019 veröffentlichten Beschluss hat der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts festgestellt, dass die von dieser Regelung betroffenen Beschwerdeführer durch ihren Ausschluss von … Mehr als 85.000 Menschen mit Behinderung durften bisher bei Bundestagswahlen nicht wählen. Die Regelungen der Wahlrechtsausschlüsse für in allen ihren Angelegenheiten Betreute gemäß § 13 Nr. Grund für den Wahlausschluss sind die immer noch bestehenden Regelungen des § 13 Nummer 2 und 3 Bundeswahlgesetz (BWahlG) sowie des § 6a Europawahlgesetz (EuWG). : Demokratische Oppositionsfraktionen ziehen für die Durchsetzung des Wahlrechts für alle zur Europawahl am 26. Am 3. FDP, Linke und Grüne wollen gegen die umstrittene Wahlrechtsreform vor dem Bundesverfassungsgericht klagen. April 2019 hat der baden-württembergische Landtag beschlossen, dass bei den Kommunalwahlen und bei der Wahl der …