Bundesmeldegesetz und Bundeswahlgesetz ungültig Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. Aber die Nichtigkeit führt nicht dazu, dass alle anderen auf seiner Grundlage erlassenen Entscheidungen ungültig würden. Wenn ein ungültiges Gesetz angewendet wird, dann nennt man das übrigens Rechtsbeugung! Laut Gesetz von Michigan müssen zudem Vertreter beider Parteien für jeden Wahlbezirk unterschreiben, in dem auf diese Weise Briefwahlzettel gezählt wurden. Das gleiche trifft zu für vorher eingereichte Referenden und Volksinitiativen. Die Bundesrepublik hat KEIN gültiges Wahlgesetz Das Bundeswahlgesetz ist seit 1956 ungültig und nichtig. § 112f Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse (1) Für ungültig oder nichtig erklärt werden können, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen sind oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind, 1. Das bedeutet, dass ihr das gesamte Gesetz und damit auch die Autorität derer die es in die Welt gesetzt haben, als \“für euch wirksam\“ anerkannt habt! Eidgenössische Wahlen und Abstimmungen § 4. Juli 2012, 3. Gesetze ohne Nennung von Geltungsbereichen gelten allerdings nirgendwo und sind somit ungültig. Wenn alle Wahlen seit 1956 ungültig sind, dann sind auch alle Gesetze und Verordnungen nichtig! „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er. Wie die Faktenchecker des dpa factchecking am 1. Aktenzeichen 1 BvR 147/52; Leitsatz Ziff. Das Bundesverfassungsgericht hat neuerlich das Bundeswahlgesetz für verfassungswidrig erklärt. Aktuelle Nachrichten aus dem In- und Ausland, Verbraucherzentrale und Landeskriminalamt warnen vor unseriösen Onlineshops aus dem Ausland, Foto zeigt nicht Probanden des COVID-19-Impfstoffs mit Gesichtslähmung, Fake: Das Schreiben „Koordination der Zwangsmaßnahmen“, BioNTech: Nebenwirkungen des Corona-Impfstoffes, Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 25. Demnach steht nunmehr endgültig fest, dass das „Bundeswahlgesetz“ ungültig ist und dass seit dem 07.05.1956 noch nie ein legitimierter Gesetzgeber am Werk war – somit insbesondere alle erlassenen „Gesetze“ und „Verordnungen“ seit 1956 ungültig und nichtig sind. Im BGBl Teil 2 Nummer 35 vom 28.09.1990 steht im Artikel 4, dass der Artikel 23 aufgehoben wurde. Wahl- und Stimm- geheimnis § 3. 18, S866ff vom 24.04.2006). November 2020 - 02:51 Uhr von Deutsche Presseagentur dpa. April 1991- BvR 1341/90 das Gesetz vom 23. Das hat sogar die Firma Bundesverwaltungsgericht eindeutig mitgeteilt: „Jedermann muss, um sein eigenes Verhalten darauf einrichten zu können, in der Lage sein, den räumlichen Geltungsbereich eines Gesetzes ohne weiteres feststellen können. Während des... Alle Wahlen, Gesetze, Verordnungen seit 1957 ungültig? Juli 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht. Damit sind alle BRD-Forderungen eine private Forderung. Paukenschlag in der Politik: Das Bundesverfassungsgericht hat das neue Wahlrecht für Bundestagswahlen für ungültig erklärt. Das erklärte aber nicht gleich alle vorangehenden Wahlen für nichtig. Auch im angefragten Fall bestätigte Max Schoenthal, Pressesprecher des Bundesverfassungsgerichts, dass „allein die Regelungen in der Fassung von 2011 Verfahrensgegenstand waren“. Nun wird zwar von Seiten der Politik befürchtet, daß sich Russland in die Wahlen einmischt und Hacker ansetzt, da November 2020 - 02:55 Uhr von Deutsche Presse Agentur. Was braucht man, um eine Ehe rechtsgültig zu schließen? In Frankreich sorgen neue Bilder von Polizeigewalt für Empörung: Die Pariser Staatsanwaltschaft eröffnete Ermittlungen gegen Polizisten, die einen Schwarzen geschlagen und getreten hatten, weil... Der Komiker Karl Dall ist im Alter von 79 Jahren verstorben. Das Foto eines zerknitterten Schreibens kursiert in... Aktuelle Daten über die Zulassungsstudie mit dem BioNTech-Impfstoff bringen nun Klarheit über mögliche Nebenwirkungen. Ohne Strafprozessordnung ist das Führen eines Strafprozesses rechtswidrig, doch was interessieren solche „Fisimatenten“ schon schwerkriminelle Scheinrichter, die keine Genehmigung zur Ausübung der Richtertätigkeit besitzen. Doch der US-Präsident muss in mehreren Bundesstaaten Rückschläge einstecken. Um es noch eindringlicher auszudrücken: wer Steuern zahlt, macht sich sogar strafbar. Hier kommt die Antwort: An Firmen! Keine gültig Gewählten = kein legitimierter Gesetzgeber. Zudem werde „über die Gültigkeit einer Wahl ausschließlich in einem Wahlprüfungsverfahren entschieden. Die Strafprozessordnung ist ebenfalls komplett ungültig, denn im Einführungsgesetz der StPo ist der Paragraf 1, „Die Strafprozeßordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft“. Macron „schockiert“ über Bilder von Polizeigewalt gegen Schwarzen, In ganz Deutschland: Beherbergungsverbote für Reisende aus Risikogebieten, Trump-Sprecherin Kayleigh McEnany ebenfalls mit Corona infiziert, Attacke vor Hamburger Synagoge: Suche nach Motiven, Star-Modedesigner Kenzo Takada stirbt an Covid-19, „Ich habe Schreie gehört“ – Zeugen berichten von Angriff in Paris, Bericht: Forscher planen absichtliche Corona-Infektion. Ferner ist dieser Umstand im Bundesverfassungsgericht geregelt: So wirkt sich ein vom höchsten bundesdeutschen Gericht für nichtig erklärtes Gesetz zwar tatsächlich auch in die Vergangenheit aus, indem rechtlich ein Zustand bewirkt wird, als hätte es diese Rechtsform nie gegeben. mündlich mit : ich zitiere … und … Ende des Zitates schriftlich in eckigen Klammern [ ]. Erstelle kostenlos eine Website oder ein Blog auf WordPress.com. Der § 15 der GVG wurde ebenfalls aufgehoben (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr.40 vom 20.09.1950). ... die Stimme „eines einzigen Wählers“ für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. Da nicht rechtsgültig Gewählte, also Nichtgewählte keine Gesetze erlassen dürfen, bleibt die Situation wie sie war: Nichtig, sowie ungültig und damit illegal! 2 können für ungültig oder nichtig erklärt werden, wenn sie unter Verletzung des Gesetzes oder der Satzung zustande gekommen oder wenn sie ihrem Inhalt nach mit dem Gesetz oder der Satzung nicht vereinbar sind. Wenn alle Wahlen seit 1956 ungültig sind, dann sind auch alle Gesetze und Verordnungen nichtig! Den Ring können Sie natürlich weiterhin tragen. Laut Lübbe-Wolff seien die Behauptungen, der Rechtsstaat sei in Deutschland seit 1956 (oder in unserem Fall 1957) erloschen und es habe seither keine einzige gültige Wahl gegeben, „grob falsch„. 2: Alle Beamtenverhältnisse sind am 8. Phil Kline war früher Generalstaatsanwalt von Kansas und arbeitet nun als Anwalt für die Nonprofit-Organisation Amistad … Die Rechtsfolgen sind, daß sämtliche Gesetze, Beschlüsse, Verträge, Verordnungen, Gesetze und Gesetzesänderungen, Zahlungen, Forderungen etc. Wieder mal. Jedes Gesetz muss einen Geltungsbereich haben, sonst gilt es nicht. Die Rückzahlungen an den Bürger wären … Wenn sich hier jemand gegen irgendwelche Maßnahmen \“rechtlich\“ wehren will, indem er sich auch nur auf einen einzigen Absatz eines einzigen Paragraphen beruft, nennt man das eine EINLASSUNG! 5 1 Dieses Gesetz findet keine Anwendung auf Tatsachen und Beschwerden, die sich auf Wahlen und Abstimmungen vor seinem Inkrafttreten beziehen. Nein! Der Bundestag hat im Juni das Gesetz zur Bekämpfung der Hasskriminalität beschlossen. Fakt ist, dass die wichtigsten Gesetze keinen Geltungsbereich haben, denn diese wurden gestrichen. Es ist schon Betrug, wenn Parteien koalieren. „Urteil“ des „BverfGE“ vom 25.07.2012 (-2 BvF 3/11 -2 BvR 2670/11 -2 BvE 9/11): Durch Verfassungswidrigkeit des Wahlgesetzes ist seit 1956 kein verfassungsgebender Gesetzgeber am Werk. 16 Stimmbüros der Gemeinden Kein gültiges Wahlgesetz = keine gültige Wahl. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur (dpa) bestätigte die einstige Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff, dass „schon in diesem ersten Urteil das Gericht allerdings ausdrücklich erklärte, dass damit die Wahl von 2005 nicht für ungültig erklärt werde“. Da nichtig und ungültig Gewählte auch keine neuen Gesetze erlassen können, bleibt die Situation wie sie war, nichtig und ungültig und damit illegal ! Doch die Hinweise auf einen Fake sind deutlich! Verdächtiger im Fall Maddie McCann bleibt in Haft! Art. Das Ordnungswidrigkeitengesetz zum Beispiel (nur ein Beispiel von vielen), hatte übrigens (egal, ob nun mit oder ohne Nennung von Geltungsbereichen) noch nie Gültigkeit, da dieses Gesetz aus dem Jahre 1968 stammt und von der Firma „Bundesministerium für Verkehr“ scheinerlasssen wurde. Und auch dort führe nicht jeder festgestellte Fehler zwangsläufig zur Ungültigkeit der Wahl“. Ergo: Auch sogenannte „Rundfunkgebühren“ zahlen Sie schon seit Jahren für die sprichwörtliche Katz´, denn auch dazu bestand nie eine Verpflichtung. Das bedeutet, das ab 1950 alle sogenannten „Gerichtsverhandlungen“, reine, hochkriminelle Privatveranstaltungen sind, für welche es keine Verpflichtung zur Teilnahme gibt. Das Bundeswahlgesetz von 1956 wurde erstmals bei der Bundestagswahl von 1957 angewendet und ist seither im Wesentlichen unverändert. Und passierte auch nicht zum ersten Mal: Am 3. Wahlen : Trump kämpft weiter gegen Wahlergebnisse. So Mancher will einfach nur hören, was er hören will - In dem Fall, dass mit toten Senioren durch die Corona-Impfung kalkuliert wird. August 1949. Es besaß vor dem 25.04.2006 den Paragrafen 1 des Einführungsgesetzes, in welchem folgendes stand: „Das Gerichtsverfassungsgesetz tritt im ganzen Umfang des Reichs an einem durch Kaiserliche Verordnung mit Zustimmung des Bundesrats festzusetzenden Tage, spätestens am 1. Bekannt ist auch, daß das BVerfG mit Urteil vom 24. Keine gültige Wahl = keine gültig Gewählten. Wir haben davon berichtet, dass... Angeblich wurde ein Schreiben im Müll des Bayrischen Landtages gefunden. (2) Die Wahlen sind frei, geheim und öffentlich; es gelten die Grundsätze der Verhältniswahl. Richtig, einen Standesbeamten. 18, S866ff vom 24.04.2006 Artikel 67). Wahlen . ... die Stimme „eines einzigen Wählers“ für ungültig zu erklären, schrieb der Richter. Und auch hier ist es wieder so, dass uns keine Wahl gelassen wird sich zu entscheiden, glaub ich es oder glaub ich es nicht. Ungültig sind demnach alle Wahlen zum Bundespräsidenten durch die illegalen Mandatsträger. GVG § 15: Alle Gerichte sind Staatsgerichte. Wird ein Gesetz für nichtig erklärt, wird dies zwar behandelt, als habe es diese Rechtsform nie gegeben, aber es führt nicht dazu, dass alle anderen bisher erlassenen Entscheidungen ebenfalls als nichtig betrachtet werden können. Wahlen in besonderen Fällen sind Wahlen zu den Organen neu errichteter Versicherungsträger und Wahlen, die erforderlich werden, weil eine Wahl für ungültig erklärt worden ist (Wiederholungswahlen). Das Bundesverfassungsgericht hat zwar ein Wahlgesetz für nichtig erklärt, nicht aber alle vorangegangen Wahlen! Mit den Bereinigungsgesetzen wurde auch hier im Artikel 49 der Geltungsbereich aufgehoben (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. Kein gültiges Wahlgesetz = keine gültige Wahl. 15 Staatskanzlei 1 Die Staatskanzlei übernimmt die Vorbereitung und Durchführung von eidgenös- sischen und kantonalen Wahlen und Abstimmungen, soweit der Kanton zuständig ist. In dem wichtigen Bundesstaat, der 20 Wahlleute zu vergeben hat, setzte sich der Demokrat Joe Biden durch. „Unser Volk, unsere Gesetze und Institutionen verlangen mehr“, schrieb er. Bundesweite Wahlen Da nicht rechtsgültig Gewählte, also Nichtgewählte keine Gesetze erlassen dürfen, bleibt die Situation wie sie war: Nichtig, sowie ungültig und damit illegal! An wen also zahlen Sie Steuern? An wen, glauben Sie, zahlen Sie Steuern? 125.3 Art. Die FDP ist schuld. Der WhatsApp-Text deckt mit der Behauptung, es habe von 1956 an bis heute „keine einzige gültige Wahl“ gegeben. Und wissen Sie, was da mal drin gestanden hat? Die sogenannten „Richter“ in Deutschland haben alle keine Genehmigung, überhaupt als Richter tätig sein zu dürfen, denn die Sache ist nämlich die: Militärgesetz Nummer 2, Artikel V. 9: Niemand darf ohne Genehmigung der Militärregierung als Richter, Staatsanwalt, Notar oder Rechtsanwalt tätig werden. Mai 1945 erloschen. Das ganz Blöde dabei ist, dass Sie all diese Rundfunkgebühren an eine Firma zahlten, mit welcher Sie nie einen Vertrag geschlossen haben, aus welchem hervorgeht, dass Sie Rundfunkgebühren zu zahlen haben. Geht nicht, denn das hiesige Land ist erwiesen kein Staat. Mittlerweile gibt es verfassungsrechtliche Bedenken. Mai 1956 bis zum heutigen Tag ungültig und nichtig sind. Trump will friedliche Machtübergabe nicht garantieren, Nein, Senioren werden nicht für den Corona-Impfstoff „geopfert“. Oktober 1879, gleichzeitig mit der in § 2 des Einführungsgesetzes der Zivilprozessordnung vorgesehenen Gebührenordnung in Kraft“. An den Staat? Leider fehlt es am unabhängigen Rechtsorgan, dieses kriminelle Treiben zu beenden ! Doch gerade in dieser Zeit ist bei Angeboten mit unschlagbar günstigen Preisen... Aktuell kursiert ein Foto in den sozialen Medien, das drei der vier von Gesichtslähmung betroffenen Probanden der BioNTech-/Pfizer-Impfung zeigen soll. Tagobert Gesperrt Eingetragen 1 Monat zuvor Die Regierung handelt, als dürfe sie alles tun, aber das ist so nicht. Es geht dabei um folgenden Text: Das Bundesverfassungsgericht hat 2014 festgestellt, dass seit 1957 alle Wahlen UNGÜLTIG sind. Der amtierende US-Präsident Donald Trump hat in seinem Kampf gegen die Wahlergebnisse weitere Niederlagen einstecken müssen. Die Einführungsgesetze (Vorschaltgesetze) wurden in den Jahren 2006/2007 abgeschafft. die in der Zeit zwischen 7. Weiters führt Lübbe-Wolff aus, dass „das Urteil aus dem Jahr 2012 nicht aus einem Wahlprüfungsverfahren hervorgegangen ist und damit auf die Gültigkeit der vorausgegangenen Bundestagswahl (von noch früheren Wahlen ganz zu schweigen) schon aus diesem Grund keine Auswirkungen haben kann“. Juli 2012 – 2 BvE 9/11 bestätigte, ist das … Auszug aus: Karl-Rudolf Korte: Wahlen in Deutschland, Zeitbilder. Das heißt: Alle Gesetze zur Rente, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und auch das Steuerrecht wäre damit nicht. Die Wahl­ und Abstimmungshilfen müssen die Grundsätze der Neutralität und der Sachlichkeit gewährleisten. Und zwar an Firmen, mit welchen Sie nie einen Vertrag geschlossen haben. Die Wahlen zum ersten (1949) und zum zweiten Bundestag (1953) fanden noch auf der Grundlage eigens erlassener Wahlgesetze statt. Das heißt: Alle Gesetze zur Rente, Krankenversicherung, Arbeitslosenversicherung und auch das Steuerrecht wäre damit nicht. Aktuell erhalten einige Nutzer eine Nachricht via WhatsApp, wonach das Bundesverfassungsgericht festgestellt habe, dass seit 1957 alle Wahlen ungültig seien. Das GVG ist ebenfalls ungültig. Damit ist festgestellt, dass der derzeit amtierende Bundestag nach einem nichtigen Gesetz gewählt wurde. 1.4.2. Und trotzdem wird immer wieder zur Wahl gegangen. Die Zivilprozessordnung ist ebenfalls komplett ungültig, hier stand genau das Gleiche im EGZPO §1 drin: „Die Zivilprozessordnung tritt im ganzen Umfang des Reichs gleichzeitig mit dem Gerichtsverfassungsgesetz in Kraft“. Den kann es schon darum nicht geben, weil das hiesige Land nachgewiesen gar kein Staat ist. Das bestätigte seine Familie am 23. Keine gültig Gewählten = kein legitimierter Gesetzgeber. (von Rechtsanwälten überprüft und bestätigt) Seit 1956 gab es weder eine gültige Bundestagswahl noch eine legitimierte Bundesregierung und damit keinen legitimierten Gesetzgeber. Dabei bezog sich dieses Urteil des Verfassungsgerichts aber lediglich auf die seinerzeit jüngste und noch nicht angewandte Fassung des Bundeswahlgesetzes. Hilfe! Und spätestens seit Aufhebung des Beamtenstatus am 8.5.1945 sind somit alle Ehen ungültig. Sonntag, 22. Dieser Paragraf des EGGVG wurde aufgehoben (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. Somit ist das Grundgesetz komplett ungültig. Warum gehen Menschen zur Wahl obwohl sie wissen, dass seit 1956 alle Wahlen ungültig sind? Warum? Ungültige Gesetze in der BRD Deutsche Flagge - richtig rum Auf der Deutschlandfahne ist oben Gold, weil wir die Freiheit haben so gewollt, weil wir wollen das Licht der Sonne sehn, weil wir in Frieden wollen zu einander stehn. Hier das Aktenzeichen dieser Aussage: BVerwGE 17, 192 = DVBl 1964, 147. Diese wichtige Regel ist ausnahmslos. Ein Gesetz, das hierüber Zweifel aufkommen lässt, ist unbestimmt und deshalb wegen Verstoßes gegen das Gebot der Rechtssicherheit ungültig.“. Keine gültige Wahl = keine gültig Gewählten. Darin standen unter anderem die Geltungsbereiche des Grundgesetzes. November, wie unter anderem „Focus“ berichtet. Juli 2008 entschied das Bundesverfassungsgericht, die geltenden Regelungen, nach denen im Jahr 2005 der Bundestag gewählt wurde, seien nicht mit der Verfassung vereinbar. (1) Wahlen und Beschlüsse der Organe der Notarkammern, der Bundesnotarkammer und der Kassen mit Ausnahme der Richtlinienbeschlüsse nach § 71 Abs. aufgehoben worden (Bundesgesetzblatt Teil 1 Nr. Wahlpannen: Das sieht das Gesetz bei Unregelmäßigkeiten vor Bei der Frage, ob Wahlen in Kommunen durch Pannen möglicherweise ungültig sein könnten und wiederholt werden müssten, verweist ein Sprecher des Innenministeriums auf das Kommunalwahlgesetz für NRW. Es muss umgehend reformiert werden. Ungültig sind demnach alle Gesetze, Verordnungen und nachfolgende Rechtsnormen, die von den illegalen Mandatsträgern beschlossen worden sind. Wenn ihr also auf irgend ein Gesetz oder auch nur einen Satz darin hinweisen wollt, DANN IMMER NUR ALS ZITAT! Einen Rundfunkstaatsvertrag gibt ´s nicht. Das Urteil lautete „Verfassungswidrig“. Juli 2012 über das 2011 reformierte Bundeswahlgesetz. In den letzten Tagen vor Weihnachten werden noch viele Geschenke im Internet erworben. Das allein wäre für übelwollende Zeitgenossen keine Nachricht, bis auf die Tatsache vielleicht, dass das auch im Mai 1949 nicht anders war. Da alle Nazigesetze, einschließlich Einkommensteuergesetz, Umsatzsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz und Justizbeitreibungsordnung, die aus den 1930er stammen, durch das Kontrollrat Gesetzes Nr 1. der Alliierten verboten sind, ist das Anwenden dieser Gesetze illegal. Wie das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom 25. Das sogenannte „Bundesverfassungsgericht“ hat am 25.07.2012 unter diesen Aktenzeichen > BVerfG, 25.07.2012 – 2 BvF 3/11; 2 BvR 2670/11; 2 BvE 9/11 < etwas verkündet. Wahlen und Abstimmungen sind geheim, wenn sie an der Urne stattfinden oder wenn in Versammlungen und Behörden das geheime Verfahren zur Anwendung kommt. Das bedeutet für Sie: Sie müssen keine Strafen/Bußgelder wegen Ordnungswidrigkeiten bezahlen. Auf Wahlrecht.de finden sich auch detaillierte Beschreibungen der Wahlsysteme für die Bundestagswahl, die Europawahl, die Landtagswahlen und Kommunalwahlen.