Wie entstehen sie? Aber auch bei kleinen Parteien können Überhangmandate auftreten, wenn sie über ausgeprägte Hochburgen (insbesondere bei Regionalparteien) oder besonders attraktive Persönlichkeiten verfügen, oder das Wahlsystem taktische Wahl per Stimmensplitting ermöglicht. Dieses Ticketsplitting konnte theoretisch (wenn es nämlich von vielen Anhängern einer Koalition angewandt worden wäre) erhebliche Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages haben. Sie führen dazu, dass die Zusammensetzung des Bundestags nicht mehr exakt dem Zweitstimmenergebnis der Parteien entspricht. Nur dem Überhangmandat und damit dem Direktmandat die Schuld zuzuweisen ist weder ehrlich noch zielführend. Ein Beispiel für Überhangmandate. Falls der Ausgleich zwischen Direktmandaten und Parteienproporz nicht über das gesamte Wahlgebiet stattfindet, sind die auf die entsprechenden Teilgebiete entfallenden Sitze maßgeblich. BVerfG, Urteil vom 3. Das Problem: Vor allem größere Parteien gewinnen in den Wahlkreisen oft mehr Direktmandate (über die … Was sind Ausgleichsmandate? In vielen Konstellationen bekommen vor allem die größeren Parteien Überhangmandate. Die durch Direktwahl in Wahlkreisen personalisierte Verhältniswahl reserviert einen bestimmten Anteil aller Sitze (oft die Hälfte) für Direktmandate und verwendet den Rest zum Verhältnisausgleich zwischen den Parteien. Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewonnen, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, so entstehen Überhangmandate. Ein Ausgleich zugunsten der anderen Parteien, der die jeweilige Sitzzahl dem Zweitstimmenverhältnis wieder anpassen würde, fand bei Bundestagswahlen bis einschließlich 2009 nicht statt, wohl aber bei einigen Landtagswahlen. Erzielt eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, bekommt sie Überhangmandate. Hintergrund ist das komplizierte deutsche Wahlrecht mit Überhang- und Ausgleichsmandaten. Das hat zur Folge, dass der Bundestag sich über die vorgesehene Anzahl von 598 Mandate hinaus erweitert. Tatsächlich gab es mehrere konkrete Beispiele, bei denen negatives Stimmgewicht die Sitzverteilung des Bundestags veränderte. 1. Ein Vorschlag der AfD sah vor, die Zahl der Direktmandate so zu deckeln, dass keine Überhangmandate entstehen. Überhangmandat. Da die alleinige Praxis der Überhangmandate 2008 und 2012 für verfassungswidrig erklärt wurde, werden diese seit 2013 durch Ausgleichsmandate korrigiert.[1]. Berlin. Auch die Frage, ob Überhangmandate Direkt- oder Listenmandate sind, kann nicht (bzw. Wenn nun aber eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate erhalten hat als ihr nach dem Schlüssel insgesamt Sitze zustehen, dann gibt es Überhangmandate und der Bundestag wird größer als eigentlich vorgesehen. 2 BvC 28/96, Bei der letzten Wahlteilnahme angetreten als. [15][16] Im Februar 2009[17] – sieben Monate vor der Bundestagswahl 2009 – wurde von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeswahlgesetzes in den Bundestag eingebracht, der nach ihrer Ansicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts entsprach. Während Überhangmandate bis zur Wiedervereinigung ein vernachlässigbares Randphänomen darstellten, haben ihre Anzahl und ihre Relevanz seitdem dramatisch zugenommen. Bei den Wahlen 1965, 1969, 1972 und 1976 kam es zu keinen Überhangmandaten. [2] Aufgrund der Vorteile von Personenwahl und Verhältniswahlrecht werden daher in verschiedenen Ländern (beispielsweise Deutschland) Überhangmandate bei der vorläufigen Stimmenverteilung in Kauf genommen und dann mit einer der folgenden Regelungen weiterbehandelt: Komplexer stellt sich die Lage dar, wenn das Wahlgebiet unterteilt ist und die den Parteien zustehenden Sitze in einem zweiten Schritt jeweils auf die einzelnen Teilgebiete verteilt werden. Im Prinzip eröffnen sich dabei erneut die oben beschriebenen Möglichkeiten, wobei aber nun die Teilgebiete das sind, was zuvor die Parteien waren. Im Bundestagswahlrecht in Deutschland bedeutet das: Überhangmandate werden vergeben, wenn eine Partei mehr Direktmandate durch Erststimmen in einem Bundesland erringt, als ihr gemäß dem Zweitstimmenergebnis in diesem Bundesland zustehen würden. So kam sie 2002 trotz eines Stimmenvorsprunges von nur 6.027 Zweitstimmen (entspricht 0,01 %) durch Überhangmandate auf drei Sitze mehr als die Union und blieb damit stärkste Fraktion. Für die Koalitionsmehrheit im 17. Wählervoten hätten sich dann gegen den Willen der Wähler ausgewirkt. Bei den Wahlen 1965, 1969, 1972 und 1976 kam es zu keinen Überhangmandaten.. Mechanismen, viele Überhangmandate zu erzielen. Gleichzeitig hat sie aber 22 Direktmandate erhalten. Ausgeprägte Hochburgen kleinerer Parteien, wenn diese in einigen Wahlkreisen, zum Beispiel durch besonders zugkräftige Kandidaten, die größeren Parteien knapp schlagen können, ansonsten aber bedeutungslos sind. Was dahinter steckt. Ein Parlament habe eine angestrebte Sitzzahl von 100. Hohe. Und damit das Verhältnis wieder stimmt, die … Wenn in einem solchen Wahlsystem eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate erringt, als ihr gemäß dem Ergebnis der Verhältniswahl zustehen würden, erhält diese Partei so viele Überhangmandate, wie sie Direktmandate mehr hat, als ihr Sitze nach der Verhältniswahl eigentlich zustehen. Wenn mehr als die Hälfte der Sitze in den Wahlkreisen bestimmt wird, können selbst in einem Zweiparteiensystem leicht Überhangmandate auftreten. Beispielsweise ergäben sich mit dem Wahlergebnis von 2009 nach neuem Wahlrecht 648 Sitze, während es nach altem 622 waren. Das hat zur Folge, dass der Bundestag sich über die vorgesehene Anzahl von 598 Mandate hinaus erweitert. Durch das System mit Erst- und Zweitstimme kann es passieren, dass eine Partei durch die Direktmandate mehr Abgeordnete im Bundestag hat als ihr laut Zweitstimme zustehen. Deutschen Bundestages, Herbst 1918: Vom Kaiserreich zur Republik, Unterausschuss Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik, Unterausschuss für Zivile Krisenprävention, Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen, Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement, Unterausschuss zu Fragen der Europäischen Union, Kuratorium der Bundeszentrale für politische Bildung, Programm „Parlamentarier schützen Parlamentarier“, Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit, 1. Schied ein mit Direktmandat ausgestatteter Abgeordneter, der aus einem Bundesland mit Überhangmandaten in den Bundestag eingezogen war, während der Legislaturperiode aus, rückte für ihn kein Kandidat von der Landesliste oder aus dem Wahlkreis nach (Nachrücker-Urteil). Dennoch hatten CDU/CSU und Linke gemeinsam 315 Mandate, während SPD, Grünen und FDP nur auf 307 Mandate kamen; bei 2,6 % weniger Stimmen, 8 Mandate mehr.[10]. Die Union konnte damit ihren knappen Vorsprung stabilisieren. Die Bundeszentrale erklärt wie die Bundestagswahl funktioniert. Dies rief eine Reihe von Überlegungen über die Verfassungsmäßigkeit der Regelung hervor. Wähler, die wissen, dass sie mit ihrer Personenstimme oft nur den Direktkandidaten gegen einen Bewerber auf der zugehörigen. Wer wählen gehen möchte, sollte verstehen, wie ein Wahlzettel aufgebaut ist und welche Folgen seine Kreuzchen für die politische Zukunft haben können. Problematisch ist das vor allem dann, wenn die kleineren Wahlkreise ein einheitliches Wählerverhalten zeigen, zum Beispiel weil es sich um Abwanderungsgebiete handelt oder ganze Regionen systematisch kleinere Wahlkreise erhalten (was etwa durch Unterverteilung von Wahlkreisen innerhalb von vorhandenen Untergliederungen des Wahlgebiets leicht passieren kann). Nach dem Bundestagswahlrecht treten in jedem Wahlkreis Kandidaten der politischen Parteien und eventuell parteiunabhängige Kandidaten, sogenannte Einzelbewerber , gegeneinander an. "Lokalkolorit" nannte Telepolis-Autor Peter Grassmann die Direktmandate - und forderte ihre Abschaffung. Gewinn vieler Direktmandate (über die Erststimmen), Vergleichsweise wenige Parteistimmen (Zweitstimmen). Einen Dämpfungsmechanismus. Die Direktmandate werden bei der Wahl zum Deutschen Bundestag nach dem Bundeswahlgesetz durch die Erststimmen vergeben. März 2013 im Bundesrat[23] verabschiedet und durch Anpassung von § 6, § 46, § 48 und § 51 BWahlG umgesetzt. Homogenes Wählerverhalten. Was dahinter steckt. Bei der CDU ist diese Entwicklung bei der letzten Bundestagswahl besonders ausgeprägt: Sie hat in mehreren Bundesländern mehr Direktmandate … Man nennt dies interne Kompensation. Überhangmandate können in Wahlsystemen auftreten, die auf einer durch Direktwahl in Wahlkreisen personalisierten Verhältniswahl beruhen. Wenn in einem solchen Wahlsystem eine Partei in den Wahlkreisen mehr Mandate erringt, als ihr gemäß dem Ergebnis der Verhältniswahl zustehen würden, erhält diese Partei so viele Überhangmandate, wie sie Direktmandate mehr hat, als ihr Sitze nach der Verhältniswahl eigentlich zustehen. Die jeweilige Partei kann also mehr Mitglieder ins Parlament schicken, als ihr der Anteil an den Zweitstimmen verspricht. Eine starke Vergrößerung tritt insbesondere dann auf, wenn eine bundesweit relativ kleine Partei (wie die CSU) in einem Bundesland zwar alle Direktmandate erringt, aber dort mit ihrem Zweitstimmenanteil deutlich unter 50 % bleibt. Juli 2008 in zwei Verfahren zur Prüfung der Bundestagswahl 2005, dass die damalige Praxis der Vergabe von Überhangmandaten wegen des Phänomens des negativen Stimmgewichts verfassungswidrig sei. Außer im deutschen Bundestagswahlrecht sind beispielsweise auch im neuseeländischen und schottischen Wahlsystem Überhangmandate möglich. Davon werden 60 Sitze in Wahlkreisen vergeben (Erststimme), die restlichen 40 dienen dem Verhältnisausgleich über Parteilisten (Zweitstimme). Oktober 2020 um 08:03 Uhr bearbeitet. ), da ein solches strategisch motiviertes Ticketsplitting nie in einem bedeutenden Ausmaß durchgeführt wurde, sei es auf Grund von klaren Parteipräferenzen oder schlicht auf Grund von Unwissenheit. In Deutschland kann es aufgrund des Wahlsystems zu einem Überhangmandat kommen. Zugleich erhöht sich die im Bundeswahlgesetz festgesetzte Zahl der Abgeordneten um die Zahl der Überhangmandate. … [20] Daraufhin einigten sich im Oktober 2012 die Regierungsfraktionen sowie SPD und Grüne auf die Einführung von Ausgleichsmandaten. Aufgrund der Mindestgröße des Landtags von 120 Abgeordneten werden mindestens 50 weitere Mandate als Zweitmandate vergeben. Wenn eine Partei mehr Direktmandate gewonnen, als ihr nach den Zweitstimmen zustehen, so entstehen Überhangmandate. Und warum musste das Wahlrecht überarbeitet werden? . Politik einfach erklärt: Was sind Überhangmandat und Verhältniswahlrecht? Scheidet ein Abgeordneter aus, der durch ein Überhangmandat … Das eigentliche Problem sind die Überhangmandate Der Bundestag hat grundsätzlich 598 Sitze . Externe Überhangmandate kann man beispielsweise mit; Direktmandaten der überhängenden Partei identifizieren, da diese Partei mehr Sitze hat als ihr dem Verhältnis nach zusteht, und alle ihre Sitze Direktmandate sind. Der 19. Politik einfach erklärt: Was sind Überhangmandat und Verhältniswahlrecht? Sie führen dazu, dass die Zusammensetzung des Bundestags nicht mehr exakt dem Zweitstimmenergebnis der Parteien entspricht.